DelegiertenversammlungSP formiert sich gegen den «Schnüffelstaat»
An ihrer Delegiertenversammlung entscheidet die SP Schweiz über vier Abstimmungsvorlagen. Am neuen Nachrichtengesetz des Bundes scheiden sich die Geister.
Prominente Redner an der SP-Delegiertenversammlung: Bundesrat Alain Berset und Parteipräsident Christian Levrat. (Bild vom 14. Februar 2015)
Die Delegierten der SP Schweiz entscheiden am Samstag in St. Gallen, ob sie das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes (NDG) unterstützen wollen. Daneben fassen sie auch die Parolen für die vier Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016.
Die Parteileitung empfiehlt den Delegierten, sich dem von den Jungsozialisten angeführten Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat» anzuschliessen. Während etliche SP-Bundesparlamentarier das Nachrichtendienstgesetz des Bundes unterstützen, ist es laut der Mehrheit der Fraktion «ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre».
Nach den Reden von Parteipräsident Christian Levrat und Bundesrat Alain Berset und einigen weiteren Geschäften fassen die Sozialdemokraten dann auch noch die Parolen zu den vier Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016.
Es handelt sich um die Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratssstrafe», die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative), die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (zweite Gotthard-Röhre).
