Win-Win-SituationDeshalb lässt die Schweiz die NSA mithören
Edward Snowden hat enthüllt, wie umfangreich die NSA uns überwacht. Die Bundesanwaltschaft verhindert Anzeigen gegen die US-Behörde - weil die Schweiz von ihr profitiert.
Die NSA darf in der Schweiz mithören, weil sie zu sehr von der Behörde profitiert.
Was in Deutschland momentan ein riesiges Thema ist, geriet in der Schweiz beinahe in Vergessenheit. Edward Snowden enthüllte, wie der US-Geheimdienst NSA mit PRISM die Kommunikation weltweit überwachte. In Deutschland wurden deswegen bereits Untersuchungen eingeleitet. In der Schweiz wollte man ebenfalls etwas dagegen tun, weshalb eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht wurde. Doch die Bundesanwaltschaft lässt die Anzeige von Rechtsanwalt Martin Steiger im Auftrag der Digitalen Gesellschaft abblitzen
Die eingereichte Anzeige erfülle die «Bedingungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens» nicht. Steiger ist davon überzeugt, dass die Bundesanwaltschaft befangen ist. Wenn sie nämlich ein Verfahren eröffnen würde, könnte der hiesige Geheimdienst nicht mehr von den Informationen der NSA profitieren. Deshalb fordert Steiger in der «Tageswoche», dass ein unbefangener, «ausserordentlicher Bundesanwalt» eingesetzt wird.
Weitere Anzeige geplant
Für Steiger ist wichtig, dass der Grad der Kooperation zwischen den Behörden bekannt gemacht wird: «Es braucht Transparenz, dann können wir entscheiden, welche Kooperationen stattfinden sollen und welche nicht», so Steiger.
Die Strafanzeige sei in erster Linie als politisches Signal gedacht gewesen, das auch hätte aufzeigen können, wie stark Schweizer Firmen in den Skandal involviert waren. Nun arbeitet die Digitale Gesellschaft jedoch an einem neuen Vorstoss, überwachte Bürger sollen selber klagen. Eine solche Anzeige hätte wohl grössere Erfolgsaussichten.
