Bund spendet halbe Million an Clinton Foundation

Das FBI durchleuchtet gerade die Clinton Foundation im Verdacht, dass ausländische Spenden ihre ehemalige Position als US-Aussenministerin beeinflusst haben könnten. Oder genau erst darum getätigt wurden. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, erhielt die Stiftung auch Geld aus der Schweiz.

Knapp eine halbe Million Franken floss vom Aussendepartement an die Clinton Foundation: «Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat im Zeitraum von September 2011 bis August 2013 ein Projekt der Clinton Health Access Initiative mit CHF 484 000 unterstützt», wie das Amt gegenüber der Zeitung bestätigt. Das Geld sei in ein Projekt gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia geflossen.

Nicht nur die Spende an sich, sondern auch der getätigte Zeitpunkt ist äusserst heikel. Denn nach den Verhaftungen von vier Credit Suisse-Mitarbeitern im Februar 2011 startete der US-Feldzug gegen Schweizer Banken. Die damalige Aussenministerin Hillary Clinton war dabei nicht nur Ansprechspartnerin der Schweiz, sondern setzte sich auch bei der amerikanischen Steuerbehörde IRS dafür ein, nicht noch stärker gegen die Schweiz vorzugehen.

Die damalige Bundespräsidentin und Vorsteherin des EDA Micheline Calmy-Rey betonte ihre direkte Verbindung zu Clinton im Sommer 2011 in Solothurn: «Glauben Sie mir, das hilft, wenn zum Beispiel Schweizer Banken in den USA unter Druck kommen.» Die «Schweiz am Sonntag» konnte Calmy-Rey für eine Stellungsnahme nicht erreichen.

Die Deza ist nicht alleine, wenn es um umstrittene Spenden an die Clinton Foundation geht. Auch die UBS sorgte 2015 für Wirbel, als das «Wall Street Journal» von einer Spende in der Höhe von 600'000 Dollar berichtete.

Die Durchmischung von Entwicklungshilfe und politischer Absichten sei nichts Neues, so der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke Alliance Sud, Mark Herkenrath, zur «Schweiz am Sonntag»: «Wir beanstanden es regelmässig, wenn die Entwicklungszusammenarbeit genutzt wird, um politische Interessen voranzutreiben.» Auch Jan Stiefel, ehemaliger Deza-Angestellter kritisiert eine «undurchsichtige Durchmischung von Entwicklungszusammenarbeit und politisch motivierten Aktionen» bei der Deza.

Der HSG-Lehrbeauftragte und ehemalige Diplomat Paul Widmer kritisiert die Spende als ungeschickt, ungeachtet des Zeitpunkts: «Als neutrales Land ist es aus langfristiger Sicht nicht klug, eine Spende an die Stiftung eines ehemaligen Präsidenten zu machen. Jeder Präsident ist auch Vertreter seiner Partei.» Dies könne sich vor allem bei einem Präsidentenwechsel nachteilig auswirken.

Wollte das auswärtige Amt die USA im Steuerstreit durch die Spende beeinflussen? Die Pressestelle des EDA betont, dass die Spende nicht mit politischen Hintergedanken getätigt wurde: «Die Schweiz hat keine versteckte Agenda und instrumentalisiert die Entwicklungszusammenarbeit nicht für politische Zwecke.»