SVP-Gold-Initiative kommt vors Volk

Die Goldinitiative aus SVP-Kreisen kommt zustande: Gegenüber 20 Minuten Online bestätigt Ulrich Schlüer, Co-Präsident des Initiativkomitees, dass gut einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist mehr als 100'000 Unterschriften beisammen sind. Damit wird das Volk über die drei Forderungen des Komitees abstimmen können: Erstens muss die Nationalbank (SNB) alles Gold, das im Ausland gelagert wird, in die Schweiz zurückholen. Zweitens darf sie künftig keine Unze des Wertmetalls mehr verkaufen. Und drittens muss die SNB dafür sorgen, dass sie mindestens einen Fünftel ihrer Aktiven in Gold hält.

Alt Nationalrat Schlüer erklärt, es sei ein grosser Fehler gewesen, dass die SNB in den letzten Jahren einen Grossteil ihres Goldes verkauft hat. Die nun geforderten Reserven würden dazu dienen, die Stabilität des Franken zu garantieren – und damit auch die Renten zu sichern und einen «kalten Lohnabbau» zu verhindern. Investitionen in Gold seien sinnvoller als solche in Fremdwährungen wie den Euro, «von dem man nicht weiss, ob er in einem Jahr überhaupt noch existiert». Der frühere Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger, ebenfalls SVP-Mitglied, ergänzt: «Das heutige Währungssystem ist krank – Gold hingegen ist ein langfristig sicherer Wert.»

Hier setzt der Fribourger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ein grosses Fragezeichen. Derzeit sei der Preis für Gold hoch, weil angesichts der Krisenstimmung in Europa viele Leute das Wertmetall kauften. Doch das könne sich schnell ändern, die Blase könnte platzen: «Panikverkäufe würden den Wert des Goldes rasch sinken lassen.» Zudem könne das Gold immer leichter aus dem Boden geholt werden – diese Mengenausweitung führe ebenfalls langfristig zu einem Wertzerfall. Und damit zu einem Verlust für die SNB.

Eichenberger kritisiert auch das absolute Verbot für Goldverkäufe in der Initiative. Für die Stützung des Frankenkurses blähte die SNB ihre Bilanz durch Eurokäufe auf rund 500 Milliarden Franken auf. Um der Initiative gerecht zu werden, müssten davon mindestens 100 Milliarden auf Gold entfallen – etwa doppelt so viel wie heute. Wenn die Nationalbank aber ihre Aktiven eines Tages wieder zusammenschrumpft, beispielsweise auf 250 Milliarden, steigt der Anteil des Goldes auf 40 Prozent – viel zu hoch, findet Eichenberger. Dieser Effekt ist aber von den Initianten durchaus gewünscht: «Je höher die Goldreserve, umso glaubwürdiger kann die SNB auftreten», sagt Ulrich Schlüer.

Um die 20 Prozent Goldanteil zu erreichen, gäbe es zwei Möglichkeiten, die beide zu Problemen führen könnten. Entweder die SNB druckt zig Milliarden Franken und kauft damit das Gold. Diese Massnahme steigert das Inflationsrisiko. Oder sie wirft Euro im Wert von rund 50 Milliarden Franken auf den Markt. Dadurch würde sie aber den Euro schwächen und indirekt den Franken stärken – genau das Gegenteil von dem, was die Hüter der Währungspolitik wollen.

Auf wenig Gegenliebe stösst die Initiative dementsprechend bei FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser. «Wäre sie schon während der Eurokrise in Kraft gewesen, wäre der Eurokurs auf 50 Rappen runtergerasselt», so Noser – was den Todesstoss für die Schweizer Exportwirtschaft bedeutet hätte. «Die Schweiz kommt auch dank der hervorragenden Währungspolitik der Nationalbank so gut durch die Eurokrise», betont der Zürcher IT-Unternehmer. «Diese Handlungsfreiheit dürfen wir auf keinen Fall beschneiden.»

Die SNB will sich zu diesem Zeitpunkt nicht zur Initiative äussern. Dass sie an der Vorlage keine Freude hat, ist aber ein offenes Geheimnis. Ulrich Schlüer ist dennoch optimistisch, dass er neben den bisherigen Verbündeten von EDU und Schweizer Demokraten auch einige Vertreter der Mitteparteien an Bord holen kann.

Im Initiativkomitee sitzen zwar abgesehen von den SVP-Vizepräsidenten Oskar Freysinger und Luzi Stamm keine Parteigranden. Doch laut Schlüer ist das normal, wenn es sich nicht um eine offizielle Initiative der Partei handelt. «Ich zweifle keinen Moment dran, dass die Parteiführung uns im Abstimmungskampf unterstützen wird – so wie bei der Minarett-Initiative.»

Um die Hürde von 100'000 Unterschriften zu überspringen, war in den letzten Wochen ein Sondereffort nötig. Die Initianten profitierten vom Umstand, dass die SVP derzeit kein anderes Volksbegehren im Sammelstadium hat: Dadurch konnten zahlreiche Parteisektionen im Januar und Februar auf Unterschriftenjagd gehen. Zudem haben ungenannte Spender die Schatulle geöffnet und den Initianten ermöglicht, die Unterschriftenbogen verschiedenen Printmedien beizulegen.