Organisation Pro TellCassis ergreift Partei für Waffenlobby
Der neue Bundesrat ist kurz vor seiner Wahl einer Organisation beigetreten, die jede Verschärfung des Waffenrechts verhindern will – auch auf Kosten der Schengen-Mitgliedschaft.
Der hinzugewählte Bundesrat Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz in Bern. (20. September 2017)
Keystone/Peter KlaunzerSein Amt als Bundesrat und Schweizer Aussenminister tritt Ignazio Cassis erst am 1. November an. Doch seine jüngste Vereinsmitgliedschaft ist bereits aktiviert: Neun Tage vor seiner Wahl zum Bundesrat ist Cassis Mitglied bei Pro Tell geworden, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Das hat Cassis dem «Tages-Anzeiger» bestätigt.
Der baldige Aussenminister ist somit einer Lobbyorganisation beigetreten, deren Hauptziel darin besteht, ein Gesetzesvorhaben des Bundesrats abzuschiessen: die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, diese EU-Richtlinie zu übernehmen. Die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats befinden sich bereits in der Vernehmlassung.
Pro Tell hat aber angekündigt, jede noch so geringfügige Verschärfung mit dem Referendum zu bekämpfen – «und zwar unabhängig davon, ob damit der Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum infrage gestellt wird».
Verantwortlich für Schweiz-EU-Beziehungen
Als Aussenminister wird Cassis für die Beziehungen der Schweiz zur EU zuständig sein. Die Schengen-Mitgliedschaft ist bis anhin ein Schlüsselelement dieser Beziehungen. Der Tessiner wollte auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» seine Haltung zu Schengen wie auch seinen Beitritt zu Pro Tell nicht näher erläutern.
Vor seinem Beitritt hat Cassis seine Position allerdings in einem Interview mit dem Verein etwas näher erläutert. Auf die Frage, ob er die Ansicht teile, dass das aktuelle Waffenrecht genüge, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren, und deshalb eine Verschärfung zurückgewiesen werden müsse, sagte Cassis: «Ja, unserer internes Recht ist genügend. Dieses Recht bindet uns auch an das Schengen-Dublin-Abkommen. Wenn die Schweiz in diesem Abkommen bleiben will, so muss der richtige Weg gefunden werden.»
Übersicht des Vorschlags des Bundesrats
Die Kritik der Schützen hat der Bundesrat in seinem Vorentwurf weitgehend aufgenommen:
Die EU hatte im April dieses Jahres beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Auslöser waren die Terroranschläge von Paris, bei welchen zum Teil unbrauchbar gemachte, später aber reaktivierte Waffen zum Einsatz kamen.
Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018.
Zu Teilen übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.