Libyen-GelderSchweiz kann Millionen noch nicht freigeben
Auch nach dem Tod Gaddafis bleiben 265 Millionen Franken auf Schweizer Konten vorerst blockiert. Libyen wird nun jedoch für den Schweizer Finanzplatz wieder interessant.
Die Schweiz muss sich an die Sanktionsbestimmungen von UNO und EU halten: Libysche Flagge am Uno-Sitz in Genf.
Die Schweiz hat bei der Verwendung der blockierten Vermögenswerte aus dem Umfeld des getöteten Herrschers Muammar Gaddafi keine freie Hand. Massgebend sind die Sanktionen der UNO und der EU, die die Schweiz gestützt auf das Embargogesetz umsetzt. So stiessen politische Forderungen, die Schweiz solle den Aufwand für libysche Asylbewerber aus den gesperrten Geldern finanzieren, im Vornherein ins Leere.
Mit Zustimmung des UNO-Sanktionenkomitees wollten die Bundesbehörden im September aber 350 der insgesamt gesperrten 650 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in Libyen zur Verfügung stellen. Bevor dieser Plan umgesetzt wurde, hob der UNO-Sicherheitsrat jedoch die Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft Libyens auf. Diese konnte damit über 385 Millionen Franken, die in der Schweiz eingefroren waren, wieder frei verfügen.
Die noch gesperrten 265 Millionen Franken sind mehrheitlich in nicht liquiden Finanzanlagen wie zum Beispiel Private Equity investiert. Sie können damit nicht kurzfristig deblockiert werden, wie die Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» gestützt auf Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft Anfang Oktober berichtet hatte. Auch diese Gelder sind zum grössten Teil Eigentum libyscher Staatsfirmen.
Gaddafi zog Gelder aus Schweiz ab
Die Schweiz spielt bei den Gaddafi-Geldern – weltweit wurden Dutzende von Milliarden Dollar beschlagnahmt - ohnehin eine untergeordnete Rolle. Das war nicht immer so. Bis zur vorübergehenden Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal im Juli 2008 in Genf verwaltete der Finanzplatz Schweiz Milliardenbeträge aus Libyen. In seinem Rachefeldzug gegen die Schweiz hielt der libysche Herrscher nicht nur die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani fest, sondern er ordnete auch den Abzug der libyschen Gelder aus der Schweiz an.
Die Folgen schlugen sich in der Statistik der Nationalbank nieder: Die Guthaben Libyens bei den Schweizer Banken brachen innerhalb eines Jahres von 5,748 Milliarden Franken um 89 Prozent auf 628 Millionen Franken ein. Mit dem definitiven Aus des Gaddafi-Regimes kann der Finanzplatz Schweiz wieder auf die Anlage von Geldern des Erdölproduzenten hoffen. Bis Ende 2007 war Libyen der wichtigste Finanzpartner der Schweiz in Afrika gewesen.
