VolksinitiativeAb März wird für das Burka-Verbot gesammelt
Innerhalb der nächsten zwei Wochen startet die Unterschriftensammlung für ein Verhüllungsverbot. Die Bundeskanzlei hat den Text abgesegnet.
«Wir haben grünes Licht»: So werben die Initianten auf ihrer Website für das Verhüllungsverbot.
Kein Anbieter/Screenshot«Die Unterschriftensammlung startet im März», sagt Mitinitiant und alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer zu «Blick». Die Rede ist von einer eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot.
«Der Initiativtext ist von der Bundeskanzlei abgesegnet. Wir haben grünes Licht», sagt er. Offen sei zur Zeit nur noch, ob der Text am 1. oder am 8. März im Bundesblatt erscheine. Mit der Publikation beginnt auch die 18-monatige Sammelfrist.
Fasnachtsmasken sind erlaubt
Den Initianten geht es dabei in erster Linie um die Vollverschleierung von muslimischen Frauen. Dennoch ist der Text allgemein formuliert – es ist von einem «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» die Rede.
«Aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie Gründen des einheimischen Brauchtums» sind Ausnahmen zugelassen. So etwa für Töff-Helme, Ski-Helme, für Spitäler und Fasnachtsmasken.
Der Initiativtext orientiert sich an der kantonalen Volksinitiative aus dem Tessin, welche das Stimmvolk im September 2013 mit 65,4 Prozent Ja-Anteil angenommen hat. Die Initiative lanciert haben vor allem Vertreter der SVP sowie von EDU und Lega. Der Initiant des Tessiner Burkaverbots, Giorgio Ghiringhelli, ist ebenfalls mit dabei. Ebenso die prominente Frauenrechtlerin Julia Onken.
