3 x Nein – alle Initiativen werden abgelehnt

Die geschlossene Ablehnung aller grossen Parteien und des Bundesrats gegen die Ecopop-Initiative zeigt offenbar Wirkung: Nachdem zu Beginn des Abstimmungskampfs noch mehr als jeder Zweite ein Ja zur Initiative einlegen wollte, hat der Wind nun deutlich gedreht: Stimmten dem Anliegen in einer zweiten Welle der 20-Minuten-Befragung noch 46 Prozent zu, ist dieser Anteil nun in der letzten Umfragerunde auf 36 Prozent gesunken.

Die Ablehnung der Initiative scheint gewiss: 58 Prozent sagen Nein, vier Prozent «eher Nein». Nur gerade 2 Prozent sind unentschlossen. Die Aufschlüsselung nach Parteisympathien zeigt: Nur noch bei den SVP-Wählern will eine Mehrheit (73 Prozent) der Initiative zustimmen. Bei den Sympathisanten der Grünen, die in der ersten Befragung auch noch mehrheitlich ein Ja eingelegt hätten, liegt der Anteil inzwischen bei 34 Prozent.

(Umfrageresultate 20 Minuten, Grafik: Ethel Keller)

Auch die Zustimmung zur Goldinitiative ist massiv zurückgegangen. Gerade noch 28 Prozent wollen das Begehren annehmen. 64 Prozent sind dagegen, der Rest konnte sich noch nicht auf eine Position festlegen. Als Hauptgrund für ihre Ablehnung gaben die Gegner der Initiative an, sie sähen die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet. Für die Befürworter steht im Vordergrund, dass das im Ausland gelagerte Gold zurück in die Schweiz müsse und die Nationalbank genügend Reserven brauche.

Ein Rückschlag sind die Umfrageresultate auch für die Initianten der Pauschalbesteuerungsinitiative. Bis anhin sah es aus, als hätte diese Vorlage an der Urne noch die besten Chancen. Nun geben nur noch 44 Prozent an, die Pauschalbesteuerung abschaffen zu wollen. 53 Prozent wollen die Initiative ablehnen. Bei diesem Anliegen zeigt sich auch die grösste Spaltung zwischen den Sprachregionen: In der Romandie, wo der Grossteil der Pauschalbesteuerten lebt, ist die Zustimmung mit 37 Prozent deutlich tiefer als in der Deutschschweiz (48 Prozent).

Genauso wie die gewichtete Umfrage von 20 Minuten kommt auch die Befragung des Forschungsinstituts GFS Bern für die SRG-Medien zum Schluss, dass drei ablehnende Entscheide resultiert wären, wäre letzte Woche abgestimmt worden. Die Zustimmung zur Ecopop-Initiative liegt laut dieser Umfrage drei Prozentpunkte höher (39 Prozent Ja), jene zur Pauschalbesteuerung 2 Prozentpunkte tiefer (42 Prozent Ja). Grösser ist die Differenz bei der Goldinitiative: Dort sagen gemäss GFS 38 Prozent Ja, 47 Prozent Nein. Auch dies bedeutet gegenüber der letzten Umfragewelle aber einen Rückgang.

Dass die Zustimmung zu einer Initiative im Laufe des Abstimmungskampfs sinkt, entspricht laut Abstimmungsexperte Thomas Milic dem bekannten Meinungsverlauf: Initiativen greifen meist Themen auf, die die Bevölkerung stark bewegen. Sobald die Gegner ihre Argumente präsentierten, gelangten viele Stimmbürger zum Schluss, dass die Initiative nicht die richtige Lösung für das Problem sei. Sie wechselten deshalb in das Lager der Gegner. Mit diesem Verlauf dürfte laut Milic der Rückgang des Ja-Anteils bei Pauschal- und Goldinitiative zu erklären sein.

Der Fall Ecopop ist laut dem Politologen komplexer: «Wir wissen aus Erfahrung, dass die Meinungen in ausländerpolitischen Fragen oft schon früh sehr gefestigt sind. Es wäre erstaunlich, wenn dies bei Ecopop nicht so wäre.» Dafür, dass die Zustimmung nun trotzdem markant gesunken ist, gibt es für Milic neben der massiven Gegenkampagne von Wirtschaft und Politik noch eine andere mögliche Erklärung. «Ecopop ist ein absoluter Abstimmungsspezialfall, wie wir ihn in dieser Form noch fast nie erlebt haben.»

Es handle sich um eine rechtskonservative Sachfrage, die aber aus dem linken Spektrum komme. Dazu kommt: Obwohl alle grossen Parteien offiziell die Nein-Parole herausgegeben haben, liessen einzelne hochrangige Politiker durchblicken, dass ihnen ein hoher Ja-Anteil doch gelegen käme. «Diese ungewöhnlichen Konstellationen dürften bei den Stimmbürgern zu gewissen Orientierungsschwierigkeiten führen», so Milic. Die Leute würden weniger als gewöhnlich auf die Parolen der Parteien oder ihr Bauchgefühl vertrauen. Und einige dürften aus rein strategischen Gründen Ja stimmen. Kurz, es brauche vermutlich weniger als sonst, damit sich die Leute noch umentschieden. «Es ist deshalb auch nicht auszuschliessen, dass es in den Tagen bis zum Urnengang nochmals zu einem Meinungsumschwung kommt.»