Polit-Reaktionen«Ein schwarzer Tag für den Werkplatz Schweiz»
Die SP befürchtet gravierende Konsequenzen für die Exportindustrie, die SVP spricht von einem mutigen Schritt: So reagieren Politiker auf den Nationalbank-Entscheid.
Nur in einem Punkt sind sich die Wirtschaftspolitiker des Landes einig: Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben, kommt überraschend. Wie der Schritt jedoch zu werten ist, daran scheiden sich die Geister. Die SP schreibt in einer Pressemitteilung von einem «unverständlichen Hochrisiko-Entscheid». Die SNB spiele mit dem Feuer und riskiere damit eine massive Verteuerung des Schweizer Frankens.
SP-Ständerat Roberto Zanetti, Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission, sagt: «Das ist ein schwarzer Tag für den Werkplatz Schweiz.» Ferien in der Schweiz würden nun für ausländische Touristen um 20 Prozent teurer. Dieses einfache Beispiel zeige, wie fatal die Aufhebung des Mindestkurses für den ganzen Werkplatz Schweiz sei. «Jedes Produkt eines Schweizer Exportunternehmens kostet künftig rund einen Fünftel mehr.»
«Mache mir grosse Sorgen»
«In Branchen, in denen die Margen tief sind und oft schon bei Einbussen im Promillebereich gejammert wird, ist das verheerend», so Zanetti. Je nachdem, wo sich der Wechselkurs einpendle, werde die Export- und Tourismusbranche nicht ohne staatliche Unterstützungsmassnahmen auskommen, glaubt Zanetti. «Ob das dann schlauer ist als eine Wiedereinführung des Mindestkurses, ist fraglich.»
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay sagt: «Unsere Exportindustrie ist im Moment zwar fit. Aber das ist ein Schock, der nicht unterschätzt werden darf.» Auch er betont, ein starker Franken und ein möglicher Jojo-Effekt beim Wechselkurs seien Gift für die Branche. «Ich mache mir grosse Sorgen um die Exportindustrie und um den Tourismus.»
«Exportindustrie konnte sich vorbereiten»
Ganz anders fallen die Reaktionen in der SVP aus. Ihr Parteistratege Christoph Blocher forderte schon 2012, die SNB solle den Franken freigeben. Nun lobt SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter: «Das ist ein sehr mutiger Schritt von der SNB!» Er geht davon aus, dass die SNB aufgrund des Mindestkurses so massiv Euro zukaufen musste, dass es für die schweizerische Volkswirtschaft gefährlich wurde.
«Es ist auch möglich, dass die Nationalbank schon mehr weiss über den Zustand der Euroländer, zum Beispiel Griechenland.» Dass die Exportwirtschaft damit unter Druck
komme, sei klar. «Die Nationalbank muss im Interesse der ganzen Volkswirtschaft handeln.»
Bekenntnis zu einer eigenständigen Währung
In dieselbe Kerbe schlägt sein Parteikollege, der studierte Ökonom Thomas Aeschi. Es handelt sich um ein Bekenntnis zu einer eigenständigen Währung. «Es war klar, dass sich der Mindestkurs nicht mehr ewig halten lässt.» Auch die Exportindustrie habe gewusst, dass es sich nur um eine vorübergehende Massnahme handelt. Die Unternehmen hätten sich deshalb darauf vorbereiten und entsprechende Schritte einleiten können. «Ich erwarte von den Konzernen, dass sie Massnahmen zur Effizienzsteigerung getroffen haben und sich weiter spezialisieren, wie dies in einem Wettbewerbsumfeld immer nötig ist, um fortzubestehen.»
Auch für Ruedi Noser (FDP) ist klar, dass die SNB ihren Handlungsspielraum zurückgewinnen muss. «Es ist aber auch klar, dass dies passieren muss, ohne dass dadurch ein Schock ausgelöst wird.» Noser verweist darauf, dass es sich bei der aktuellen Kursentwicklung laut SNB nur um eine Überreaktion handelt. Wenn sich der Wechselkurs zwischen 1.15 und 1.20 Franken einpendle, könne sich die Exportindustrie wohl darauf einstellen. «Alles darunter würde der Wirtschaft schaden.»
