«Eine Attacke kann die Schweiz jederzeit treffen»

Die europäische Polizeibehörde Europol hat am Montag vor Anschlägen durch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe «neue gefechtsartige Möglichkeiten» entwickelt, um weltweit eine Reihe «gross angelegter Terroranschläge» zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright.

Politiker sehen auch unser Land als Zielscheibe. «Die Schweiz ist keine Insel, die vor diesen Gefahren gefeit wäre», sagt Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker. «Als Teil von Westeuropa müssen auch wir diese Warnung sehr ernst nehmen – auch wenn wir vielleicht nicht unbedingt das primäre Ziel sind.»

Wichtig sei die Prävention: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) müsse möglichst schnell in Kraft gesetzt werden, damit potenzielle Terroristen überwacht werden könnten. Auf der anderen Seite müssten die Polizei, die Armee und das Grenzwachtkorps darauf ausgerichtet werden, dass Terror heute in den verschiedensten Formen daherkommen kann.

«Der IS-Terrorismus ist sehr perfid, schon einzelne Personen können eine Katastrophe anrichten. Es ist deshalb wichtig, dass versucht wird, ‹out of the box› zu denken und auch das Unerwartete zu erwarten», so Hurter. Die Bürger sollen sich weiterhin sicher fühlen können, aber auch aufmerksam sein: «Eine herrenlose Sporttasche darf nicht 30 Minuten in einem Bahnhofsgebäude stehen, bis sie jemandem auffällt.»

Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt, die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung funktioniere sehr gut. «Absolute Sicherheit gibt es natürlich nicht. Das Staatssekretariat für Migration, das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst, die Taskforce Tetra sowie die kantonalen Polizeibehörden arbeiten aber alle sehr gut zusammen, unser Sicherheitskonzept funktioniert.»

SP-Nationalrätin Chantal Galladé sieht ebenfalls die Gefahr einer Attacke in der Schweiz. «Wenn man behauptet, wir seien vor Attacken sicher, streut man Sand in die Augen der Leute. Eine Attacke kann die Schweiz jederzeit treffen.» Handlungsbedarf sieht Galladé vor allem beim neuen NDG. «Wir haben momentan die notwendigen Befugnisse nicht, um Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können. Momentan müssen die anderen Staaten unsere Nachrichtendienstaufgaben erfüllen», sagt Galladé. Die Schweiz würde durch ein zu lockeres Nachrichtendienstgesetz zu einem beliebten Ziel für Anschläge werden. Bedenken, dass unbescholtene Bürger überwacht werden, hat Galladé nicht. «Ich habe drei Jahre lang an dem Gesetz mitgearbeitet und kann reinen Gewissens sagen, dass uns keine Massenüberwachung droht.» Auch eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) sollte geprüft werden. «Der Terrorismus ist international vernetzt, wir müssen es auch sein.»

Galladé stellt sich damit gegen Teile der eigenen Partei: SP-, Juso- und Grünen-Vertreter haben im Januar die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das NDG eingereicht.

Das Nachrichtendienstgesetz helfe nicht im Kampf gegen den Terrorismus, sagt Juso-Präsident Fabian Molina. «Man findet die Nadel im Heuhaufen ja auch nicht einfacher, indem man den Heuhaufen vergrössert.» Auch die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste sieht Molina kritisch. «Wenn wir uns an solch einem Projekt beteiligen, hebeln wir damit die Neutralität aus.» Wenn man neue Massnahmen ergreifen wolle, müsse dies am ehesten bei den polizeilichen Arbeitskräften erfolgen. «Wir sind sicherlich nicht Ziel Nummer eins der Terroristen und das wegen unser Neutralitätspolitik. Terroristen greifen Ziele in Ländern an, die sich bei Militäraktionen im Nahen Osten beteiligt haben, und nicht die neutrale Schweiz.»