PersonenfreizügigkeitEU lehnt Verhandlungen zur Zuwanderung ab
In einem Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter schreibt die EU, dass die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandelt wird.
Keine Neuverhandlungen - die EU zeigt der Schweiz die kalte Schulter.
Eine Person aus dem Umfeld der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda eine entsprechende Meldung vom Radiosender SRF. Ein Entwurf des jetzt verabschiedeten Briefes war bereits letzten Samstag von der Zeitung «Le Temps» veröffentlicht worden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schreibt im Brief, dass sie auf eine Anfrage der Schweiz, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu modifizieren, nicht eintreten könne.
Die Schweiz hatte nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlangt - am 4. Juli wurde ein entsprechendes Begehren formell bei der EU eingereicht.
Prinzip der Nichtdiskriminierung
Ashton verweist in ihrem Brief auf Grundprinzipien der Europäischen Union. Dazu gehörten das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das Recht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium der anderen Partei niederzulassen.
Neuverhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stellten einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar.
Noch nicht in Bern angekommen
Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) will den Brief noch nicht kommentieren – denn dort ist dieser noch nicht angekommen: «Der erwähnte Brief ist in Bern noch nicht eingetroffen», so Mediensprecher Stefan von Below.
Die Nachricht kommt wenig überraschend. Bereits am Wochenende war ein Entwurf des Briefs publik geworden.
