Goldinitiative«So sinnlos, wie wenn wir Panzer im Ausland hätten»
Die Goldinitiative ist von allen Seiten unter Beschuss. Initiant und SVP-Nationalrat Lukas Reimann über goldsüchtige Zwerge und Verschwörungstheorien.
Lukas Reimann: «Im Notfall schaut jedes Land für sich. Gold im Ausland zu lagern, ist gleich absurd, wie wenn wir unsere Panzer im Ausland hätten und denken würden, wir könnten sie im äussersten Notfall in die Schweiz holen.»
Herr Reimann, im Abstimmungskampf zur Gold-Initiative bläst Ihnen ein rauer Wind entgegen: Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm bezeichnet Sie als «goldsüchtigen Zwerg», man stellt Sie in die Ecke der Verschwörungstheoretiker. Nimmt man Ihr Anliegen überhaupt ernst?
In einem Abstimmungskampf sind solche Argumente unterste Schublade. Wenn die Gegner mit Begriffen wie «Zwerg» oder «Verschwörungstheoretiker» argumentieren müssen, spricht dies für unsere Seite. Es fehlen offensichtlich sachliche Argumente.
Sie weisen den Vorwurf also zurück, wonach Ihr Anliegen aus der
Ecke der Verschwörungstheorien kommt?
Wir wollen lediglich den bewährten Zustand von 1999 – welcher der Schweiz Stabilität, Sicherheit und Unabhängigkeit gebracht hat – wiederherstellen, mit massvollen 20 Prozent – statt wie damals 40 Prozent – Goldanteil. Gold ist die Versicherung für riskante hunderte Milliarden von Euro und Dollar, welche die SNB hält. Wo ist hier der Verschwörungsgedanke?
Vor zwei Jahren verlangten Sie die physische Überprüfung der Schweizer Goldreserven im Ausland. Ihre Gegner haben Sie als paranoid betitelt, da Sie das Gefühl hatten, das Gold sei verschwunden.
Ich würde nicht das Wort «verschwunden» benutzen. Allerdings kann das Gold verliehen werden. Als der Deutsche Bundesrechnungshof vor kurzem die deutschen Goldreserven in New York wenigstens inspizieren wollte, wurde ihm dies von Washington untersagt. Gestattet wurde Berlin, wenige Tonnen pro Jahr nach Deutschland zurückzuholen. Eingehalten wurde diese Konzession bis heute nicht. Weiter weiss ich von Experten aus der Edelmetall-Branche, dass oft Goldbarren, wenn sie zurückkommen, nicht der richtigen Zahl Karat entsprechen. Das heisst, dass das Gold zwar physisch da ist, allerdings nicht den erwarteten Wert hat.
Nicht einmal Ihre eigene Mutterpartei unterstützt die Initiative.
Diese Aussage muss man relativieren. 20 von 26 Kantonalparteien befürworten die Initiative. Im Volk sind wir breit abgestützt.
Die Finanzbranche fürchtet um den Wert des Frankens. Dieser könnte bei einer Annahme der Initiative in die Höhe schnellen, heisst es. Ist diese Befürchtung aus Ihrer Sicht unbegründet?
Ja. Die SNB könnte immer noch unlimitiert Fremdwährungen kaufen, nur 20 Prozent des Vermögens müsste aus Gold bestehen. Ausserdem hat die SNB auch vor 1999 zahlreiche Krisen erfolgreich überstanden – mit 40 Prozent unverkäuflichem Goldanteil.
Schon jetzt hat die Schweiz allerdings die höchste Geldmenge pro Kopf weltweit. Was soll mit einem weiteren Anstieg erreicht werden?
Wir verlangen keinen Goldanteil pro Kopf. Relevant ist der Prozentualanteil aller Devisenreserven und da sind wir erschreckend weit hinten im internationalen Vergleich: Wir liegen nicht einmal mehr in den Top 40. Unsere Nachbarländer Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien liegen alle bei über 50 Prozent. In Zeiten eines scheinbar grenzenlosen staatlichen Schuldenmachens, eines gleichzeitig fast unlimitierten Gelddruckens durch Zentralbanken und im Angesicht von Währungs- und Finanzmarktkrisen fragen weitsichtige und sicherheitsorientierte Nationalbanken auf der ganzen Welt Gold stärker nach.
Gegner der Initiative befürchten, dass bei Annahme der Initiative die SNB nicht mehr flexibel genug wäre, um auf internationale Wirtschaftsentwicklungen zu reagieren.
Je mehr Goldreserven wir haben, desto sicherer ist unsere Währung. Unsere Initiative lässt der Nationalbank alle Freiheiten; aber wenn sie Geld druckt, muss sie wenigstens einen kleinen Teil in realen Werten anlegen. Bereits heute hat die Nationalbank für über 400 Milliarden Franken Fremdwährungen gekauft – ein Grossteil davon Euro. Niemand weiss, ob es den Euro in ein paar Jahren noch gibt. Gold wird es auch dann noch geben, als Garant für die Zukunft und zugleich als Absicherung für unsichere Zeiten und unberechenbare Finanzmärkte.
Die Kantone sind auf die Gewinne der SNB angewiesen. Falls diese durch die Risikowährung Gold ausfallen, müssten die Finanzlöcher mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen geschlossen werden. Haben die Initianten dieses Risiko berücksichtigt?
80 Prozent der Nationalbank-Reserven müssen für Spekulation und Renditespiele genügen. Und jede Investition birgt ein Risiko. 20 Prozent sollen als Versicherung dienen. Zudem: Gold steigt erfahrungsgemäss dann, wenn es wirtschaftlich ganz schlecht läuft. Genau in diesen Zeiten sind die Kantone am dringendsten auf Auszahlungen angewiesen.
Die Initiative sieht vor, dass der gesamte Goldvorrat der SNB in der Schweiz gelagert werden soll. Gegner behaupten, das Gold könne somit im Notfall nicht schnell genug verkauft werden. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein?
Im Notfall schaut jedes Land für sich und wir werden so vom Ausland erpressbar. Gold im Ausland zu lagern ist ebenso absurd, wie wenn wir unsere Panzer im Ausland hätten und denken würden, wir könnten sie im äussersten Notfall in die Schweiz holen. Während des 2. Weltkriegs, als wir letztmals das Gold wirklich brauchten, wurden unsere Goldreserven im Ausland ab 1941 gesperrt.
Ihr Video zur Goldinitiative ist auf Youtube ein Renner. Wie erklären Sie sich das?
Die Rede ist nicht sonderlich originell oder gut vorgetragen. Was mich freut, ist die Tatsache, dass die Inhalte der Rede zählen und sie dem Volk sehr nahe gehen: Es interessiert die Leute, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht – in einer Zeit von sich immer häufiger ereignenden Währungskrisen.
Stimmt es, dass das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Ihnen mit einer Klage gedroht hat, weil Sie ein Youtube-Video gepostet haben?
Offenbar wird das Interesse an solchen Youtube-Videos sogar als Bedrohung wahrgenommen: Das SRF drohte uns mit einer Klage, weil wir einen 10vor10-Beitrag zum Thema auf Youtube posteten. Wir mussten es entfernen. Jetzt verhelfen wir dem SRF zu mehr Zuschauern – und sie wollen nicht einmal, dass ihre Beiträge gesehen werden können (lacht).
Laut aktuellen Umfragen sind die Befürworter momentan in Führung. Sehen sie dem Urnengang positiv entgegen?
Es ist alles offen: Es gibt noch zahlreiche Unentschlossene. Wer den besseren Endspurt hat, kann das Rennen für sich entscheiden. Ehrlich gesagt finde ich es schade, dass man nicht öfter sachlich über die Initiative diskutieren kann. Zu Unrecht stehen Ecopop und Pauschalbesteuerungsinitiative derzeit im Zentrum des Interesses.