FragestundeMaurer erklärt die 7,3-Millionen-Website
Im Nationalrat muss VBS-Chef Ueli Maurer die Frage beantworten, weshalb er sich eine Website für mehrere Millionen leistet. Mit seiner Antwort sind nicht einmal Parteikollegen zufrieden.
Bundesrat Ueli Maurer erklärte dem Parlament, weshalb für eine neue VBS-Website Ausgaben in Millionenhöhe nötig sind.
«Gehts noch?», twitterte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, als Ende Februar bekannt wurde, dass sich das Verteidigungsdepartement eine neue Website für 7,3 Millionen Franken leistet. Nun stellt der CVP-Mann Verteidigungsminister Ueli Maurer zur Rede: In der Fragestunde heute Montagnachmittag will er von ihm wissen: «Plant das VBS hier die beste Website der Welt oder wie erklären sich diese exorbitant hohen Kosten?»
Maurer antwortet, bei der Ausschreibung des neuen Content-Management-Systems habe das beste Angebot den Zuschlag bekommen – eben dasjenige der St. Galler Firma Namics AG. Es handle sich um eine «umfassende Lösung für Intranet und Internet». Die neue Website werde von der Anbieterin nicht nur erstellt, sondern auch betrieben. Die 7,3 Millionen würden für die ersten fünf Jahre fällig – «das sind also durchschnittlich 1,46 Millionen Franken pro Jahr», rechnet Maurer vor.
Gerade befriedigend sei diese Antwort nicht, sagt Müller-Altermatt nach der Fragestunde. «Ich weiss jetzt nicht viel mehr als vorher.» Maurer halte die 7,3 Millionen Franken offenbar für angemessen – «wobei, nicht einmal das hat er explizit gesagt». Es sei halt «der Fluch im IT-Bereich», dass es für den Laien schwer nachvollziehbar sei, wofür das Geld eingesetzt werde.
Kein Verständnis für «jammernden» Maurer
Auch SP-Nationalrätin Chantal Galladé macht ein grosses Fragezeichen hinter den Millionenauftrag. Gerade weil bei der Vergabe von IT-Projekten immer wieder mangelnde Transparenz kritisiert werde, gelte es, solche Aufträge genau zu überprüfen. «Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, weshalb eine Seite so viel kosten sollte – insbesondere, da Ueli Maurer ja sowieso immer jammert, er habe zu wenig Geld für sein Departement.»
Nicht einmal in der eigenen Partei hat Maurer mit seiner Erklärung überzeugt. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sagt: «Die Website, die ich früher hatte, hat jedenfalls nicht so viel gekostet.» Das Megaprojekt zeige, dass in der Verwaltung generell zu viel Geld vorhanden sei. «Die Mittel sind zu kürzen, wo immer es möglich ist», fordert er.
Die Politiker werden ganz genau hinschauen, wenn die millionenschwere Website dann dereinst online ist. «Ich bin gespannt, ob die neue Seite weisser und die Schrift schwärzer ist», witzelt Müller-Altermatt. «Nein im Ernst: Es hätte sicher fertige Informatiklösungen gegeben, die günstiger gewesen wären.»
