Asylbewerber halten Polizei auf Trab

In der unterirdischen Asylunterkunft beim Kantonsspital Aarau sorgen Asylbewerber immer wieder für Ärger. Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, musste die Polizei von Januar bis Ende Mai 44-mal zu dem kantonalen Asylheim ausrücken, in dem bis zu 350 Personen Platz haben.

So sei es innerhalb der Unterkunft 13-mal zu Streit gekommen. Fünfmal kam es zu Trunkenheit und Ruhestörung. Ausserhalb der Unterkunft sei es siebenmal zu Streit und zudem zu neun Ladendiebstählen gekommen. Weitere Delikte seien: unberechtigter Aufenthalt in der Unterkunft, einer habe eine Frau ohne ihre Zustimmung geküsst, Trunkenheit, Übernachtung in der Waschküche, Pöbelei und Belästigung.

Nicht nur im kantonalen Asylheim gab es Polizeieinsätze. Auch in Bundesasylzentren gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Laut Sprecher Matthias Graf muss die Kantonspolizei Thurgau «im Schnitt etwa ein- bis zweimal pro Woche zum Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ausrücken». Wenn man die Einsätze hochrechnet, musste die Polizei von Januar bis Ende Mai 2016 zwischen 22- und 44-mal ausrücken. «Die Kantonspolizei wird vor allem infolge von Streitigkeiten unter Flüchtlingen gerufen», erklärt Graf. «Dabei spielt oft Alkoholmissbrauch eine Rolle, manchmal sind die Auseinandersetzungen auch ethnisch begründet.»

Auch die Stadtpolizei Zürich musste von Januar bis Ende Mai mehrmals zum Bundesasylzentrum Juch ausrücken. «Gründe für die Einsätze der Stadtpolizei Zürich waren unter anderem Streit unter den Flüchtlingen, Hilfeleistungen, Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl oder Hausfriedensbruch», erklärt Sprecherin Judith Hödl. Sie fügt hinzu: «Auch wenn es zu diesen Einsätzen kam, ist das Asylzentrum momentan kein eigentlicher Brennpunkt für uns.»

Gemäss den Einsatzstichworten, die bei der Eröffnung eines Einsatzes eingegeben werden, verzeichnete die Kantonspolizei Basel-Stadt von Januar bis Ende Mai 2016 68 Einsätze im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel. In 26 Fällen lautete das Einsatzstichwort «Festnahme» oder «Ausgeschriebene». «Das heisst, dass die Personen aus irgendeinem (auch ausländerrechtlichen) Grund polizeilich gesucht worden sind», erklärt Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Weiter seien acht Einsätze wegen renitenter, randalierender oder ausflippender Personen aufgeführt, ferner Einsätze wegen Tätlichkeiten, Drohungen, Schlägerei, Streit, Körperverletzung, Raub, Ladendiebstahl, Diebesgut und Brandstiftung. Bei drei Einsätzen ging es gemäss den Einsatzstichworten um Drogen, in einem Einsatz um Hausfriedensbruch. Hinzu kommen ein medizinischer Notfall und diverse Hilfeleistungen.

Wieso es zu solchen Polizeieinsätzen kommt, könne man bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Einzelnen von aussen nicht beurteilen, so Sprecher Stefan Frey. Doch: «Wo viele Menschen aus verschiedenen Kulturen einen zeitlich unbestimmten Aufenthalt verbringen müssen, ohne einer geregelten Beschäftigung nachgehen zu dürfen, sind Spannungen eine logische Begleiterscheinung.»

Dies sieht auch Martin Reichlin, Sprecher vom SEM, so: «In den Bundesasylzentren begegnen sich Menschen verschiedenster Herkunft, Sprache und Weltanschauung auf engstem Raum. Viele Asylsuchende stammen aus Konfliktregionen, haben lange Migrationswege hinter sich, sind mittellos und halten sich erst seit wenigen Tagen oder Wochen in der Schweiz auf. Dies kann im Alltag zu Reibereien zwischen Asylsuchenden führen oder zu Konflikten mit den hier geltenden Regeln und Normen.»

Laut Frey würden zudem die ungewissen Aussichten bezüglich Asylentscheid zusätzlichen Druck auf die Flüchtlinge ausüben und den Hausfrieden kaum fördern. Weiter fügt Frey hinzu: «Je stärker die repressiven Systeme sind, desto eher kommt es zu Gewalt.»

Gemäss Reichlin geht es in den Bundeszentren aber generell ruhig zu und her. «Die grosse Mehrheit der Asylsuchenden verhält sich korrekt», so Reichlin. Zudem würden sich die Flüchtlinge in den Bundesasylzentren wohlfühlen: «Die Rückmeldungen, die die Mitarbeitenden in den Bundesasylzentren erhalten, sind grossmehrheitlich positiv», sagt Reichlin.

Das beste Mittel gegen die oben erwähnten Tatbestände ist laut Frey eine sinnvolle Beschäftigung: «Dadurch wird die Gewalt abnehmen und die Integration der Asylsuchenden eher ermöglicht.» Frey fügt hinzu: «Grundsätzlich wird aus unserer Sicht zu viel Geld für Bewachung und Sicherheitsdispositive ausgegeben. In einigen Fällen bis zu 50 Prozent des Budgets», erklärt Frey. «Dieses Geld sollte zugunsten von Sprachkursen und Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen zumindest teilweise umgeschichtet werden.»

Laut Frey werden in Zukunft die vom Volk am 5. Juni beschlossenen beschleunigten Verfahren sicher auch hier eine positive Entwicklung einleiten können.