Rassismus-Verstoss?«Kristallnacht»-Tweet von SVP-Mann wird geprüft
Der Zürcher SVP-Politiker Alexander Müller soll in einem Beitrag auf Twitter zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun eine Strafuntersuchung.
«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen.» So lautete die Twitter-Nachricht, die vom Account @dailytalk in der Nacht auf Sonntag abgesetzt wurde. Der Account gehört Alexander Müller, Schulpfleger und Mitglied des Vorstands der SVP Stadt Zürich Kreis 7 und 8. Bei der berüchtigten Kristallnacht von 1938 hatte das Nazi-Regime in Deutschland tausende Synagogen, Geschäfte und Wohnungen von Juden zerstört sowie 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft prüft nun die Eröffnung einer Strafuntersuchung, wie Sprecherin Corinne Bouvard auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. «Möglicherweise hat der Twitter-Beitrag gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen», so Bouvard. Aus demselben Grund wollen die Jungen Grünen am Dienstag eine Anzeige gegen den twitternden Lokalpolitiker einreichen. Dies bestätigt Vize-Präsident Andreas Lustenberger. Die Jungpartei fordert den Lokalpolitiker zudem dazu auf, per sofort von seinem Amt als Kreisschulpfleger zurückzutreten.
Tweet gelöscht
Mittlerweile wurde der Tweet mitsamt der nachfolgenden Diskussion gelöscht. Allerdings kursieren im Internet Screenshots der besagten Nachricht. Es ist deshalb unklar, ob es die Nachricht so tatsächlich gegeben hat und ob sie vom Account des SVPlers kam. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte Müller, beim betreffenden Tweet handle es sich um keine von ihm verfasste Nachricht.
Ein Blick auf die restlichen Tweets und den Blog von Müller lässt an dieser Aussage zumindest Zweifel aufkommen. So wettert er gegen die Integration, macht sich lustig über Schönheitswettbewerbe in Saudi-Arabien oder schreibt von einer Islamisierung unseres Landes, das Muslime mit Moscheen und Minaretten zu übersäen versuchen.
Keinen Platz mehr in SVP?
Die betroffene Kreispartei 7 und 8 will gemäss dem Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi im Laufe dieser Woche die Tatsachen klären, also ob das SVP-Mitglied tatsächlich eine solche Äusserung gemacht habe oder nicht. Danach werde die Geschäftsleitung über allfällige Massnahmen entscheiden.
Falls das Parteimitglied diesen Satz tatsächlich so geschrieben habe, der Tweet keine Fälschung und die Nachricht wirklich als Aufforderung zu verstehen sei, habe der Verfasser keinen Platz mehr in der SVP. «So etwas geht nicht. Solche Äusserungen sind ein Ausschlussgrund», sagte Liebi gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Update Januar 2013
Im «Tages-Anzeiger» vom 31. Januar 2013 erheilt Alexander Müller Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.
