Streit um Überwachung«Burkhalter missbraucht Anschläge auf üble Weise»
Einen Tag nach den Anschlägen von Paris sammelte die Juso Unterschriften gegen das Nachrichtendienstgesetz. Sie greift den Bundesrat frontal an.
Wie kann die Schweiz Terror-Anschläge wie in Paris verhindern? Als Sofortmassnahme patrouillieren mehr Polizisten an den Bahnhöfen und die Kontrollen an den Grenzen werden verstärkt. Daneben setzt die Landesregierung aber vor allem auf das neue Nachrichtendienstgesetz, mit dem die präventive Überwachung ausgebaut werden soll. Der Geheimdienst soll neu Telefone abhören, Privaträume wie Moscheen verwanzen oder in Computer eindringen können.
Bundesrat Didier Burkhalter sagte im Schweizer Fernsehen, dass der Nachrichtendienst zur Prävention extremistischer Gewaltakte mehr Kompetenzen brauche, namentlich die elektronische Überwachung: «Wir müssen so viel wie möglich tun, um die Sicherheit zu garantieren. Dazu braucht es mehr Mittel.»
«Politik ist es schuldig, alles Mögliche zu tun»
Die Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SVP) und Corina Eichenberger (FDP) fordern, dass das Gesetz möglichst bald in Kraft tritt. Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagt: «Die Politik ist es der Bevölkerung schuldig, alles Mögliche zu tun, um sie vor Terror-Attacken zu schützen.» Die Anschläge zeigten, dass man der Sicherheit mehr Priorität einräumen müsse, selbst wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. «Dazu zählt neben verstärkten Personenkontrollen auch das neue Nachrichtendienstgesetz».
Diesem hat das Parlament im Herbst zugestimmt. Da Juso, Grüne und SP-Vertreter das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben, kann es jedoch frühestens 2017 in Kraft treten. Bei den Gegnern ist ein Rückzug nach den Anschlägen kein Thema – im Gegenteil. Die Juso sammelte laut Präsident Fabian Molina bereits am Tag nach dem Blutbad 4000 Unterschriften gegen das Gesetz.
«Juso attackiert Burkhalter scharf»
Molina wirft Aussenminister Didier Burkhalter vor, dass er die Anschläge auf «üble Weise dafür missbraucht», Werbung für das umstrittene Gesetz zu machen. «Die Untersuchungen sind noch nicht einmal abgeschlossen. 48 Stunden nach dem Attentat schon innenpolitische Forderungen aufzustellen, ist nicht seriös.»
Das Beispiel Frankreich zeige gerade die Grenzen der Überwachung. «Der Geheimdienst hat in Frankreich alle Kompetenzen, welche in der Schweiz geplant sind. Und trotzdem wurden die Anschläge nicht verhindert.» Das Problem könne nicht mit Überwachung gelöst werden. «Es würden höchstens unsere Freiheiten beschnitten, was genau das Ziel der Terroristen ist.»
Thomas Hurter, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, reagiert mit Kopfschütteln: «Der französische Geheimdienst hat dieses Jahr einige Anschläge vereitelt. Zudem kommen nicht alle verhinderten Anschläge an die Öffentlichkeit», so der SVP-Nationalrat. Es sei eine naive Haltung, einfach wegzuschauen. Er verweist auch darauf, dass das Gesetz strenge Hürden für eine Überwachung vorsehe. «Es geht nicht darum, an breiter Front unbescholtene Bürger zu überwachen.»
