EU-Strategie«Die Schweiz wird ihre Souveränität verlieren»
Der Bundesrat will die bilateralen Beziehungen zur EU mit Zugeständnissen sichern. Das sei eine «Pseudo-Lösung», findet der emeritierte Professor Dieter Freiburghaus.
Wie lange kann die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU noch gehen?
Herr Freiburghaus, der Bundesrat hat sich dazu entschlossen, die bilateralen Beziehungen zur EU durch eine Kursänderung zu sichern. Sein Zugeständnis: Der Europäische Gerichtshof soll bei Uneinigkeit urteilen. Das letzte Wort soll aber die Schweiz haben. Ein kluger Schachzug?
Dieter Freiburghaus: Der Vorschlag des Bundesrates ist ein Pseudo-Lösung. Er setzt bei institutionellen Fragen auf eine Verzögerungstaktik, denn die EU wird den Vorschlag in einigen Monaten prüfen und dann wohl ausschlagen. Denn: Was bringt es dem Europäischen Gerichtshof ein Gerichtsgutachten zu erstellen, welches die Schweiz nicht anerkennt? Wenn ein Gericht eingeschaltet wird für einen Nicht-Entscheid, dann ist das fast ein Gerichts-Missbrauch. Ausserdem müsste der Gerichtshof ja über ein Gesetz befinden, dass über das EU-Recht hinausgeht. Würde er dennoch ein Gutachten erstellen, das dann zugunsten der EU ausfallen und vom Schweizer Parlament abgelehnt würde, dann wäre man wieder soweit wie vorher. Solange wir das Signal nach Brüssel aussenden, dass wir keine Souveränität abgeben, werden wir keinen Schritt weiter kommen.
Ist Burkhalters Versprechen nicht auch ein Mittel dazu, den Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen?
Natürlich. Es ist eine Beruhigungspille für innen und aussen. Aber der Bundesrat befindet sich in einem Dilemma. Was will er machen? Er hat keine andere Wahl, als so etwas wie diese Pseudolösung zu erfinden. Will der Bundesrat anstehende Volksinitiativen, wie etwa die Begrenzung der Einwanderung, verhindern, macht diese Taktik momentan auch Sinn.
Sollte die EU dennoch auf den Vorschlag eingehen: Was würde passieren, wenn die Schweiz den Entscheid des EU-Gerichts nicht umsetzen würde?
Dann wäre es so, wie Kritiker befürchten: Akzeptiert die Schweiz den Europäischen Gerichtshof als Instanz, würden fremde Richter über die Schweiz befinden.
Burkhalter hat ja immer wieder betont, es würde gar nicht soweit kommen, dass das EU-Gericht intervenieren müsste. Die gemischten Ausschüsse würden sich dann schon einigen. Ist das nicht etwas naiv?
Stellen Sie sich vor ein Elternpaar regelt das Erbe vor ihrem Ableben nicht, weil sie darauf vertrauen, dass es dann schon keine Probleme geben wird. Das ist naiv. Ohne klare Urteile wären viele Fälle gar nicht zu lösen.
Es gibt ja einige Härtefälle, bei denen der europäische Gerichtshof entgegen Schweizer Interessen entscheiden würde…
Ja zum Beispiel, wenn die EU von der Schweiz verlangen würde, den Strommarkt oder die Post vollständig zu liberalisieren. Der gemischte Ausschuss würde sich garantiert nicht einig werden und der europäische Gerichtshof würde auch nicht zugunsten der Schweiz entscheiden. Oder wenn zum Beispiel französische Handwerker in der Schweiz arbeiten dürfen, müssen sie sich hier voranmelden. Wollte die EU, dass die Schweiz diese Voranmeldefrist abschafft und würde sich die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof dagegen wehren, würde sie damit kaum durchkommen.
Der Bundesrat versucht mit kleinen Tricks die Souveränität der Schweiz zu bewahren. Wie kann ihm das gelingen, ohne Wohlstand einzubüssen?
Wir befinden uns in einer Sackgasse. Denn seien wir ehrlich, der Zugang zum Binnenmarkt ist schlicht nicht zu vereinbaren mit der vollen Souveränität der Schweiz. Erst wenn der wirtschaftliche Druck gross genug ist, wird die Schweiz auf den multilateralen Weg umschwenken.
Wie lange wird die Schweiz also noch den bilateralen Weg gehen können?
Schreien die Wirtschaftsverbände etwa nach neuen Strom- oder Chemieabkommen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz dem EWR beitritt. Will sich ein kleiner Staat in der Welt behaupten, muss er dort mitbestimmen wo die Regeln gemacht werden. Der Souveränitätsverlust ist der Preis den man dafür bezahlt. Wenn es früher oder später zum Entscheid Souveränität oder Wohlstand kommen wird, dann ist mir klar wofür sich die Schweiz entscheiden wird. Ich kann das sagen, was sich kein Politiker zu sagen getraut: Es läuft alles auf einen Verlust der Souveränität hinaus.
Dieter Freiburghaus war zwischen 1988 und 2007 ordentlicher Professor am Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in Lausanne. Seine Spezialgebiete sind die schweizerische Europapolitik sowie Fragen der europäischen Integration.
