Mit Schlagbaum und Pille die Umwelt retten

Mit einer begrenzten Zuwanderung und Geburtenkontrolle will die Organisation Ecopop das ökologische Gleichgewicht wiederherstellen. Am Freitag hat sie ihre Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» mit 120 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Das Volksbegehren hat zwei Stossrichtungen: Einerseits soll der Bund verpflichtet werden, 10 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern einzusetzen. Andererseits soll die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt werden.

Vor den Medien in Bern verwies das Initiativkomitee am Freitag auf den sogenannten ökologischen Fussabdruck der Menschheit: Schon heute sei die Beanspruchung der Natur 50 Prozent höher als ihre Erneuerungsfähigkeit, in der Schweiz seien es gar 300 Prozent. «Man kann in einer begrenzten Welt nicht unendlich wachsen», sagte Philippe Roch, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und Mitglied des Unterstützungskomitees.

Neben Beschränkung des Konsums und technischer Effizienzsteigerung wollen die Initiantinnen und Initianten diese Entwicklung auch durch die Kontrolle des Bevölkerungswachtums bremsen - global wie auch lokal. In der Schweiz dehne sich die Siedlungsfläche ständig aus, Infrastruktur und Natur seien überlastet, begründen sie die Einschränkung der Zuwanderung.

«Will die Schweiz ein lebenswerter Lebensraum bleiben, muss sie ein Lebensraum mit viel Grün sein», sagte der emeritierte ETH-Humanökologe Dieter Steiner, Mitglied des Initiativkomitees. Er verwies auch auf die finanziellen Folgen für die Herkunftsländer, wenn Firmen samt Belegschaft mit Steuererleichterungen in die Schweiz gelockt würden.

Auf globaler Ebene will Ecopop der Überbevölkerung mit freiwilliger Geburtenkontrolle begegnen. 10 Prozent der Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit sollen dafür eingesetzt werden. Nach heutigem Stand wären das rund 170 Millionen Franken pro Jahr. Damit könnten Millionen von Frauen erreicht werden, die heute keinen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten, sagte Benno Bühler, Präsident des Initiativkomitees.

Die Initiative verletzt die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Das hat sie mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP und der laufenden Zuwanderungsinitiative der Schweizer Demokraten gemeinsam. In die Nähe dieser Parteien wollen die Initiantinnen und Initianten aber nicht gerückt werden. Dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit sehen sie sich trotzdem ausgesetzt.

Die Umweltorganisationen markieren denn auch Distanz, die Unterstützung der nationalen Parteien blieb den Initianten bisher ebenfalls verwehrt. Ecopop distanziert sich jedoch ausdrücklich von fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten, was im Zweckartikel der Vereinsstatuten festgehalten ist.

«Wir sehen kein Ausländerproblem», betonte Steiner. Roch sprach von einer «völlig hysterischen Reaktion» der Medien. Wer das Bevölkerungswachstum aufs Tapet bringe, werde sofort als Nazi oder Ähnliches abgestempelt. Er plädierte dafür, dieses Tabu zu brechen und eine offene und demokratische Debatte über das Thema zu führen.

Anders als die Mutterparteien sind einige Sektionen dazu offenbar bereit. Nach Angaben der Initianten haben sich Parteimitglieder und lokale Sektionen - von SVP bis Grüne - an der Unterschriftensammlung beteiligt. Das Initiativkomitee schickte aber auch bezahlte Unterschriftensammler auf die Strasse. Möglich wurde dies dank eines Legats über rund 400 000 Franken sowie Spenden von über 100 000 Franken.

Ecopop, die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, existiert seit 1971. Sie hat das Ziel, die Umweltzerstörung durch Kontrolle des Bevölkerungswachstums und der Zuwanderung Herr zu werden. (sda)