Bundes-Budget940 Millionen Sozialhilfe für Asylbewerber
Rund 40'000 Asylanträge gingen 2015 in der Schweiz ein – deutlich mehr als erwartet. Das Statssekretariat für Migration rechnet deshalb mit höheren Kosten.
60 Prozent aller Gesuche sollen in 140 Tagen abgewickelt werden: Flüchtlinge in der Kleidersammelstelle in Buchs SG. (14. Januar 2016)
Kein Anbieter/Eddy RoschDas Staatssekretariat für Migration (SEM) budgetiert dieses Jahr Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Franken, schreibt die «Schweiz am Sonntag». Der grösste Teil – 940 Millionen Franken – seien für Sozialhilfekosten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge eingeplant. Vergangenes Jahr waren dafür noch 746 Millionen Franken veranschlagt gewesen. Doch bereits im September brauchte das Amt zwei Nachtragskredite im Umfang von 207 Millionen Franken, da man von 22'000 Asylanträgen ausging. Bis Ende Jahr gingen jedoch fast doppelt so viele ein – so viele wie seit dem Kosovokrieg Ende der 90er nicht mehr.
Effizientere Strukturen und raschere Verfahren
Die meisten Kosten fallen bisher noch beim Bund an, da dieser in den ersten Jahren die Sozialhilfe bezahlt. In den nächsten Jahren wird jedoch eine grosse Zahl von Personen aus dem Asylbereich zu den Kantonen übergehen und damit auch die Gemeinden belasten, wie die «Schweiz am Sonntag» weiter berichtet.
Die SEM plant verschiedene Massnahmen, um die Kosten im Asylwesen zu senken und die hohe Zahl der Gesuche zu bewältigen. Es brauche effizientere Strukturen und raschere Verfahren, sagt Mario Gattiker, Staatssekretär des SEM. Daher sieht die geplante Asylreform, über die das Stimmvolk im Juni abstimmt, verschiedene Neuerungen vor. So sollen künftig 60 Prozent aller Gesuche innerhalb von 140 Tagen abgewickelt sein. Damit dies machbar ist, will das SEM etliche Verfahren bereits in den Empfangszentren des Bundes abschliessen.
5000 Plätze sind auf Bundesebene vorgesehen
Vor allem Gesuchsteller, die kaum Chance auf eine Aufnahme haben, sollen erst gar nicht auf die Kantone verteilt werden. «Diese Plätze müssen für Menschen, die Hilfe brauchen, zur Verfügung stehen», sagt Gattiker. Rund 5000 Plätze sind auf Bundesebene vorgesehen. Von der Registrierung über das Verfahren bis hin zur Rückkehr soll alles dort aufgegleist und erledigt werden.
Rund 1,4 Millionen Menschen kamen nach Europa – 3 Prozent davon in die Schweiz. Zwei Drittel der Flüchtlinge stammten aus Eritrea, Afghanistan, Syrien und dem Irak.
5300 abgewiesene Asylsuchende abgetaucht
In der Schweiz sind letztes Jahr mehr als 5300 abgewiesene Asylsuchende abgetaucht, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Das sind fast 40 Prozent aller Gesuchsteller, welche die Schweiz wieder hätten verlassen müssen. Die übrigen 60 Prozent der Abgewiesenen reisten entweder selbständig aus oder wurden von den Behörden ausgeschafft. Die meisten Abgetauchten stammten aus Gambia, Nigeria und Eritrea. Die hohe Zahl der Abgetauchten zeige, wie schwierig der Vollzug von Wegweisungen sei, schreibt die «NZZ am Sonntag». Das ist auch bei einer allfälligen Annahme der Durchsetzungsinitiative von Belang; sie kommt am 28. Februar zur Abstimmung. Zwar können viele Wegweisungen auf dem Papier verfügt, in Wirklichkeit aber nicht vollzogen werden. Deshalb sagt der Leiter eines kantonalen Migrationsamts: «Es ist klar, dass die Initiative die Vollzugsprobleme bei den Wegweisungen verschärft.»