Politiker zerpflücken Anti-Jihad-Plan des Bundes

Der Bundesrat will die präventiven Massnahmen der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken. So sollen sich Schweizer Jihad-Sympathisanten künftig regelmässig auf einem Polizeiposten melden müssen. Ist das nicht erfolgversprechend oder nicht möglich, soll eine Sperre ihrer Reisedokumentente verfügt werden können. In mehreren europäischen Staaten, unter anderem in Frankreich, Deutschland und Italien, existieren bereits solche Rechtsgrundlagen.

Die CVP begrüsst den Entscheid und sieht sich in ihren Forderungen bestätigt:

Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz begrüsst die Massnahmen, zweifelt aber an deren Nutzen: «Ein potenzieller Jihadist wird sich kaum freiwillig auf dem Polizeiposten melden.» Wichtiger sei ein härteres Durchgreifen bei der Rückkehr von Jihad-Reisenden: «Wer sich einer fremden Armee oder gar Terrorbande angeschlossen hat, gehört ins Gefängnis.» Zudem müssten Doppelbürger konsequent ausgebürgert werden.

Scharfe Kritik an den bundesrätlichen Plänen übt Beat Flach (GLP): «Selbst wenn man einem Jihad-Sympathisanten den Pass wegnimmt, gefälschte Papiere sind leicht zu beschaffen.» Auch rechtsstaatlich sei die Idee problematisch. «Man kann nicht jedem Mann, der als Single nach Thailand reist, den Pass wegnehmen, weil er vielleicht pädophile Absichten haben könnte.»

Die Gesinnung allein sei nicht strafbar. Plane jemand hingegen eine strafbare Tat, könne er schon heute belangt werden. «Zielführender ist die Prävention in Moscheen und Kulturvereinen, wo Nachrichtendienst und Polizei schauen, dass kein gewaltverherrlichendes Gedankengut gepredigt wird.» Flach befürwortet zudem eine nationale Jihad-Hotline, wo sich Angehörige melden können, wenn sich Jugendliche radikalisieren.

Skeptisch beurteilt auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf das Antiterror-Konzept der Regierung: «Dass man handeln will, ist verständlich. Es stellt sich bei der Umsetzung die Frage, wer auf die Liste der Jihad-Sympathisanten kommt.» Hier müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. «Es darf nicht sein, dass ein arabischer Name genügt, um ins Visier zu kommen.» Die Meldepflicht auf dem Polizeiposten begrüsse sie als Präventionsmassnahme. Allerdings sei eine lückenlose Überwachung eine Illusion. «Wer ausreisen will, schafft das auch.»

Ex-Geheimdienst-Chef Peter Regli spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung». Zwar lasse sich mit den Massnahmen der Salafismus nicht verhindern, aber «vielleicht gelingt es so, auch die muslimische Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, auffällige Burschen und junge Frauen, die in die Fänge der Rattenfänger geraten sind, bei den Behörden zu melden».

Ein viel grösseres Problem, als die Ausreisenden seien aber die Rückkehrer. «Diese Leute können den Auftrag haben, den heiligen Krieg im eigenen Land weiterzuführen», sagt Regli. Da reiche es sicher nicht, wenn sich die Risikopersonen regelmässig bei einem Polizeiposten melden müssten. Dem Staat fehle noch immer die gesetzliche Grundlage, um diese Leute genügend zu überwachen.

Deshalb sei das Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweiz am 25. September abstimmt, dringend notwendig. Ebenso das Überwachungsgesetz Büpf, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Regli: «In Ländern, die Opfer von Terrorangriffen wurden, gibt es diese gesetzliche Grundlagen schon längst. Hoffentlich muss hierzulande nicht erst etwas passieren, bevor wir endlich handeln.»