Schweiz ist für Afghanen das neue Wunschziel

Im Oktober verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1533 Asylgesuche von Afghaninnen und Afghanen. Das sagte Staatssekretär Mario Gattiker am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Damit sind im Oktober mehr Asylgesuche von Menschen aus Afghanistan eingegangen als in den drei Monaten zuvor. Im dritten Quartal verzeichnete der Bund 1373 Gesuche von Afghaninnen und Afghanen.

Das wichtigste Herkunftsland war Eritrea mit 5127 Gesuchen, an zweiter Stelle folgte Syrien mit 1566 Gesuchen. Afghanistan war das drittwichtigste Herkunftsland. 2014 hatten insgesamt nur 747 Afghaninnen und Afghanen ein Asylgesuch gestellt.

Bisher habe die Schweiz nicht zu den wichtigsten Zielländern für Menschen aus Afghanistan gehört, sagt Gattiker. Eine Ausnahme bildeten die Jahre 2011 und 2012. Damals fanden viele Gefechte zwischen den internationalen Truppen und den Taliban statt, was die Menschen in die Flucht trieb. Dieser Umstand zeige, wie sehr die Migration von der Lage in den Herkunftsstaaten abhängig sei, sagt Gattiker.

Die Asylsuchenden aus Afghanistan kommen allerdings nicht zuletzt deshalb in die Schweiz, weil Deutschland eine rigorose Praxis gegenüber Afghanen angekündigt hat. Auch in der Schweiz sind Wegweisungen nach Afghanistan aber grundsätzlich zulässig und auch möglich.

Ausserdem werde das Dublin-Abkommen angewendet, sagt Gattiker. Das SEM stelle dem zuständig erscheinenden Dublin-Staat ein Aufnahmeersuchen, wenn sich zum Beispiel Hinweise auf Behördenkontakte ergäben. Das mache das SEM systematisch - auch gegenüber Deutschland.

Gattiker betont gleichzeitig, dass jeder Fall sorgfältig geprüft werde. Es wäre falsch davon auszugehen, dass afghanische Staatsbürger generell nicht gefährdet seien. «Aber ebenso klar ist, dass wir Menschen, die wir gefahrlos nach Afghanistan wegweisen können, auch konsequent zurückführen», sagt der Staatssekretär.

Asyl erhielten in der Schweiz aktuell nur rund 13 Prozent der afghanischen Gesuchsteller weniger als in anderen europäischen Staaten. In der Vergangenheit wurden allerdings nur wenige tatsächlich zurückgeführt. Laut Gattiker hat das verschiedene Gründe.

Einerseits sei das SEM an die Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsgerichtes gebunden. Auch die absoluten Zahlen spielten aber eine Rolle, die Zahl der afghanischen Asylsuchenden sei bislang tief gewesen.

Die Zusammenarbeit mit Afghanistan stützt sich auf ein Rückübernahmeabkommen. «Wir verstärken nun die Kooperation mit den deutschen Behörden sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um allfällige Synergien bei Rückführungen zu nutzen», sagt Gattiker.

Neue Schätzungen zur Zahl der Asylgesuche im Jahr 2015 gibt das SEM nicht bekannt. «Wir verbuchen nach wie vor anhaltend hohe Gesuchszahlen», stellt der Staatssekretär fest. Die Unterkünfte von Bund und Kantonen seien ausgelastet. Die Zahl der täglichen Neueintritte in die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes schwanke stark.

«Eine Hochrechnung der Eintritte einzelner Tage auf einen Monat oder ein Quartal ist folglich nicht seriös», sagt Gattiker. Fest stehe jedoch, dass die ursprüngliche Prognose von 29«000 Asylgesuchen ( /- 2500) im Jahr 2015 deutlich übertroffen werde. Hochrechnungen hatte am Vortag die SVP präsentiert. Die Partei forderte gleichzeitig Massnahmen gegen die steigenden Asylgesuchszahlen. Wenn nötig solle die Armee an der Grenze eingesetzt werden.

Mit der aktuellen Lage hat sich am Mittwoch auch der Bundesrat befasst. Er habe sich von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga informieren lassen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien. Der Bund stehe in Kontakt mit allen Akteuren und beurteile die Lage laufend.

Verteidigungsminister Ueli Maurer wurde ebenfalls auf die steigende Zahl von Asylgesuchen angesprochen. Der SVP-Bundesrat stellte fest, es sei ein politischer Entscheid, ob die Armee an der Grenze eingesetzt werde oder nicht. Derzeit beurteile der Bundesrat die Situation so, dass das Grenzwachtkorps der Situation noch gewachsen sei. An der Grenze würde die Armee nur subisdiär eingesetzt.

Noch diese Woche will sich Sommaruga mit der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) treffen. Zur Diskussion steht die Aktivierung des Notfallkonzeptes.

KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser hatte am Wochenende gefordert, nun den Sonderstab einzuberufen, der in diesem Konzept vorgesehen ist. Die Einsetzung des Sonderstabs würde der Bundesrat beschliessen. (woz/sda)