Neue Lenkungsabgabe26 Rappen mehr für den Liter Benzin
Die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Leuthard planen eine Lenkungsabgabe, um die Energiesparziele des Bundes zu erreichen.
Um die Energiesparziele des Bundes zu erreichen, sollen bis 2030 das Benzin um maximal 26 Rappen und der Strom um 20 Prozent verteuert werden (Symbolbild).
Geht es nach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), wird mit einer Lenkungsabgabe das Benzin bis zum Jahr 2030 um maximal 26 Rappen und der Strom um 20 Prozent verteuert. Das geht aus einem Antrag und einem begleitenden Bericht dazu hervor, die der «SonntagsZeitung» vorliegen. Sie sollen kommenden Freitag dem Gremium vorgelegt werden.
Widmer-Schlumpf und Leuthard wollen die Landesregierung mit einem Verfassungsartikel ermächtigen, ab 2010 «Klima- und Stromabgaben» zu erheben. Die Einnahmen sollen gleichmässig an die Bevölkerung zurückverteilt werden und letztlich dazu führen, dass die Energiesparziele des Bundes erreicht werden.
Effizienter als Energiesubventionen
Dem Antrag beigelegte Modellrechnungen zufolge braucht es neben den Stromabgaben einen Benzinzuschlag von 26 Rappen , um die Energieziele des Bundesrates zu erreichen. Dazu soll der Liter Heizöl im Jahr 2030 um 89 Rappen und die Kilowattstunde Strom um 4,5 Rappen erhöht werden. Das Finanzdepartement geht bei diesem Modell von einer «hohen» Lenkungswirkung aus. Andere Varianten, die nur Strom und Brennstoffe belasten, haben dagegen kaum eine Lenkungs- und Sparwirkung, wie die Experten des Bundes errechnen.
Lenkungsabgaben gelten als effizienter und wirtschaftsfreundlicher als Energiesubventionen. Während bürgerliche Kreise und auch die Wirtschaft Lenkungsabgaben begrüssen, lehnt die SVP sie ab.
SVP kündet Widerstand an
Parteipräsident Toni Brunner kündigt gegenüber der «SonntagsZeitung» bereits Widerstand an. Mit der neu geplanten Lenkungsabgabe werde eine «Schmerzensgrenze überschritten», sagt er.
