59 Prozent wollen dem SBB-Chef den Lohn kürzen

Hätten die Schweizer Anfang Mai abgestimmt – für die Chefs von Swisscom, Post und SBB wäre es ein rabenschwarzer Tag gewesen. Wie die zweite Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt, wollen derzeit rund sechs von zehn Schweizern die Initiative «Pro Service public» sicher oder eher annehmen. 30 Prozent äussern sich ablehnend, jeder Zehnte legt sich noch nicht fest.

Das von Konsumentenzeitschriften lancierte Volksbegehren verlangt, dass bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung nicht mehr nach Gewinn streben dürfen. Zudem sollen die Mitarbeiter dieser Betriebe nicht mehr verdienen als ein Bundesrat – rund eine halbe Million Franken pro Jahr. Das Salär von SBB-Chef Andreas Meyer (heute 1,05 Mio.) würde damit auf einen Schlag halbiert, Swisscom-CEO Urs Schaeppi (1,8 Mio.) müsste sich gar mit weniger als einem Drittel seines Lohns begnügen.

Obwohl National- und Ständerat die Initiative geschlossen zur Ablehnung empfehlen, sympathisieren SVP-Wähler (63% Ja) genauso mit dem Anliegen wie SP- oder CVP-Anhänger (57 respektive 55% Ja). Für Initiant Peter Salvisberg wäre eine Annahme eine Sensation. «Aber die SBB und die Post machen mit ihren Verspätungen, Pannen und überhöhten Preisen ja täglich Reklame für uns – da brauchen wir nicht einmal Plakate aufzuhängen.» Das Volk begreife nicht, dass bei schlechterem Service die Preise noch stiegen. «In dieser Frage spürt die Politik den Puls der Bevölkerung nicht, das könnte sich an der Urne rächen.»

Matthias Aebischer (SP), Mitglied des Gegenkomitees, räumt ein, es brauche noch einen Effort, um die Bevölkerung von der «Schädlichkeit» der Initiative zu überzeugen. «Keine einzige Poststelle würde bei einem Ja wiedereröffnet. Stattdessen würde die Grundversorgung geschwächt.» Die pauschale Behauptung, dass sich der Service verschlechtere, sei zudem falsch: «Heute ist das Fahrplannetz viel dichter und die Züge schneller als in den 90er-Jahren. Damals brauchte ich noch eine Stunde und 10 Minuten, um von Zürich nach Bern zu pendeln, heute sind es 55 Minuten.»

Auch die Initianten der Milchkuh-Initiative («Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung») können weiterhin eine Mehrheit hinter sich scharen. Allerdings hat die Unterstützung im Vergleich zur ersten Umfragewelle leicht abgenommen. 51 Prozent der Befragten wollen ein Ja in die Urne legen, 43 Prozent votieren dagegen. Die Initianten verlangen, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer nur noch in die Strassen fliessen und nicht mehr in anderen Bereichen investiert werden dürfen.

Diese Idee stösst insbesondere bei den SVP-Anhängern auf Anklang (79%), doch auch gut die Hälfte der freisinnigen Wähler (53%) befürwortet sie. Wie die Umfrage zeigt, geht es den meisten Befürwortern ums Prinzip: Die Abgaben der Autofahrer dürften nicht zweckentfremdet werden, lautet ihr Hauptargument. Einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Strassen machte nur eine Minderheit geltend.

Die Asylgesetzrevision will eine relative Mehrheit von 49 Prozent annehmen – 40 Prozent sagen «Nein» oder «eher Nein». Gegenüber der letzten Umfragewelle hat sich die Stärke der beiden Lager somit kaum verändert. Bei den SP-, Grünen-, GLP- und BDP-Wählern erreicht die Vorlage Zustimmungswerte von über 70 Prozent. Bei den SVP-Wählern will immerhin jeder Fünfte ein Ja einlegen – die Partei hatte das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen.

Chancenlos ist die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Derzeit würde das Anliegen mit 64 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Zustimmung beträgt 33 Prozent, der Anteil der Unentschlossenen ist mit drei Prozent klein. Einzig die Sympathisanten von SP und Grünen unterstützen die Idee eines Grundeinkommens mehrheitlich (56 respektive 69% Ja).

Beim neuen Fortpflanzungsmedizingesetz schliesslich stehen 48 Prozent Ja-Stimmen 35 Prozent Nein-Stimmen gegenüber, wobei die Zustimmung in der Westschweiz leicht höher ausfällt als in der Deutschschweiz und im Tessin.