«Ein Existenzkampf wie seit 1992 nicht mehr»

Die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative ist klar unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Nach der grossangelegten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten kommt auch die SRG-Trendstudie zu diesem Schluss. Laut dem Politologen und Abstimmungsforscher Thomas Milic ist ein solch starker Meinungsumschwung für eine SVP-Initiative ungewöhnlich. Er sei wohl der starken Mobilisierung der Gegner geschuldet: «Noch nie haben so viele Komitees so eindringlich vor einer Initiative gewarnt.»

Von Parteipräsidenten über Prominente bis hin zu Rechtsprofessoren, von Alt-Bundesräten über verschiedene Berufsverbände bis hin zur Staatsanwälte-Konferenz: In den letzten Wochen verging tatsächlich kaum ein Tag, an dem sich nicht eine weitere Gruppierung gegen das SVP-Begehren ausgesprochen hätte. In kürzester Zeit unterzeichneten im Internet 51'000 Personen den «dringenden Aufruf» gegen die Initiative, Spenden in der Höhe von einer Million Franken kamen zusammen.

«Wir werden massiv bekämpft», stellt SVP-Präsident Toni Brunner im Interview mit 20 Minuten fest. Die Gegner wollten einen weiteren SVP-Triumph um jeden Preis verhindern. Flavia Kleiner, Leiterin des NGO-Gegenkomitees, verweist darauf, dass der SVP noch immer massiv mehr Mittel zur Verfügung stünden als den Gegnern. Laut einer Erhebung des Instituts Media Focus entfielen im Januar zwei Drittel der Werbeausgaben auf das Ja-Lager und ein Drittel auf jenes der Gegner. «Not macht erfinderisch», so Kleiner. Da der Wirtschaftsverband Economiesuisse beschlossen habe, keine Gegenkampagne zu finanzieren, sei eben die Zivilgesellschaft aufgestanden. «Viele Leute wollen es nicht hinnehmen, dass eine einzige Initiative zentrale Errungenschaften der Schweiz wie die Gewaltenteilung angreift.»

Auch Politologe Thomas Milic sagt, die breite Abstützung zahle sich nun aus. «Die Wähler verschiedener Lager werden angesprochen: Wenn auch bürgerliche Politiker und Rechtsprofessoren davor warnen, dass die Initiative die Kompetenzen von Parlament und Justiz beschneiden wolle, bleibt das nicht wirkungslos.» Aus Sicht vieler Bürger stehe gar so viel auf dem Spiel wie noch nie bei einer Initiative, sagt Milic: «Das letzte Mal, dass die Schweiz einen solchen Existenzkampf durchgemacht hat, war die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992.»

Dies widerspiegelt sich auch in der Stimmbeteiligung: In der Stadt Zürich haben schon über 30 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt – wesentlich mehr als bei einem durchschnittlichen Urnengang. Experten rechnen gar mit einer der höchsten Stimmbeteiligungen seit Einführung des Frauenstimmrechts. Welchem Lager die starke Mobilisierung eher hilft, ist laut Milic wegen der «ungewöhnlichen Dynamik» des Abstimmungskampfs unklar. Eine Schlüsselrolle dürften jene Menschen spielen, die sonst der Urne fernbleiben.