Muri AGGemeinde will Spielplatz-Verbot für Asylbewerber
«Rayonverbote für Asylbewerber sind unabdingbar», sagt der Gemeindepräsident von Muri AG. Menschenrechtler finden die Massnahme problematisch.
Für Asylbewerber tabu: Der Spielplatz Murimoos.
Ab September werden bis zu 150 Asylbewerber im Keller des Spitals Muri AG wohnen. Die Besucher sind besorgt. Die Asylbewerber seien dann «jeden Tag in diesem Gebiet» und würden die «Sitzbanken der Besucher benutzen», zitiert Tele M1 einzelne Personen.
Der Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger wehrt sich zwar nicht gegen den Entscheid des Kantons. Aber es müssten strikte Regeln gelten: «Rayonverbote für Asylbewerber sind unabdingbar», sagt Budmiger. Konkret sollen die Asylbewerber nicht auf Schulhaus- oder Spielplätze dürfen. «Die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet sein», begründet Budmiger die Massnahme gegenüber 20 Minuten.
«Eingriff ins Grundrecht»
Beatrice Schild vom Verein Humanrights.ch findet die Massnahme problematisch: «Ein Rayonverbot ist immer ein Eingriff ins Grundrecht der Bewegungsfreiheit.»
Schild führt aus: «Präventive kollektive Rayonverbote, etwa in Hausordnungsregelungen für Asylsuchende, wären auch dann nicht rechtmässig, wenn eine gesetzliche Grundlage bestünde.» Denn: «Eine Menschengruppe aus Gründen stereotyper Zuschreibungen pauschal mit Rayonverboten zu belegen, verstösst offensichtlich gegen das Diskriminierungsverbot.»
«Keine Familien in unterirdischen Unterkünften»
Budmiger will dennoch an der Massnahme festhalten. «Andere Gemeinden haben gute Erfahrungen mit Rayonverboten gemacht.» Zudem seien die Kinder von Asylbewerbern nicht betroffen. «In den unterirdischen Unterkünften werden keine Familien aufgenommen.»
Das Rayonverbot muss nun aber noch mit den zuständigen Stellen des Kantons diskutiert werden. Budmiger ist zuversichtlich, dass er mit seinen Plänen auf Verständnis stösst.
Aargau schafft neue Plätze für Asylbewerber
Neben Muri sollen auch die Spitäler Baden, Laufenburg und Aarau unterirdische Unterkünfte für Asylbewerber einrichten. Bereits nächste Woche sollen die ersten Personen in der GOPS (Geschützten Operationsstellen) des Spitals Baden einziehen. Die GOPS des Kantonsspitals Aarau soll nur im Notfall in Betrieb genommen werden. Dies hat der Kanton Aargau am Mittwoch mitgeteilt.
Der Kanton Aargau rechnet, dass die Zahl der vom Bund zugewiesenen Personen bis zum Jahresende rund 2500 Personen betragen wird. Allein im Juni wurden dem Kanton vom Bund 276 Asylsuchende zugewiesen. Es handelt sich dabei um die höchste je registrierte Zahl. Sie liegt deutlich über den im Jugoslawien-Krieg verzeichneten Werten.
