KosteneinsparungenDie Schweiz will Häftlinge exportieren
Statt in Schweizer Gefängnissen sollen Straftäter ihre Haft in ausländischen Anstalten absitzen. Die KKJPD hat den Bund mit entsprechenden Abklärungen beauftragt.
Häftlingsexporte nach Deutschland und Frankreich stehen zur Diskussion.
Die Justiz- und Polizeidirektoren lassen durch den Bund abklären, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Schweizer Häftlinge ihre Strafe im Ausland absitzen könnten. Vor allem Westschweizer Kantone wollen auf diese Art überfüllte Gefängnisse entlasten.
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) habe mit knappem Mehr beschlossen, das Bundesamt für Justiz (BJ) mit den Abklärungen zu beauftragen, sagte Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD. Er bestätigte eine Vorabmeldung der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF vom Freitag.
Der Entscheid fiel im Herbst. Das BJ solle abklären, was die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlegung von Häftlingen ins Ausland seien, führte Schneeberger aus. Vor allem Westschweizer Kantone hätten das Anliegen eingebracht.
Deutschland und Frankreich als mögliche Zielländer?
Als Zielländer seien in der Diskussion Deutschland und Frankreich erwähnt worden, sagte Schneeberger. Anfragen an andere Staaten seien aber noch nicht gemacht worden. Zunächst wolle man die Ergebnisse der Abklärungen abwarten. Eine Frist habe man dem BJ nicht gesetzt.
Im März 2014 hatte der jurassische Justiz- und Polizeidirektor Charles Juillard die Idee, mit Verlegungen ins Ausland Schweizer Gefängnisse zu entlasten, in Westschweizer Medien zur Diskussion gestellt. Neue Gefängnisse in der Schweiz zu bauen koste viel Geld und nehme vor allem Zeit in Anspruch, sagte er unter anderem.
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet nannte die Idee «verführerisch». In seinem Kanton gilt besonders das Gefängnis Champ-Dollon als chronisch überbelegt. (sda)
