Hype um Putin-Gegner«Chodorkowski ist kein Mandela»
Im Kampf für Menschenrechte wollen Schweizer NGOs den Putin-Gegner Chodorkowski als neues Zugpferd einspannen. Doch Experten warnen: Der Russe ist alles andere als ein Volksheld.
Grosse Euphorie bei Menschenrechtlern in der Schweiz: Mit Michail Chodorkowski will sich hierzulande einer für politische Gefangene in Russland engagieren, der die Widrigkeiten von Putins Justizsystem am eigenen Leib erlebt hat. «Er ist ein sehr wichtiger Zeuge, weil er selbst zwei Mal ein unfaires Gerichtsverfahren durchlebt hat und weiss, was in den russischen Gefängnissen vor sich geht», sagt Amnesty-International-Mediensprecherin Alexandra Karle.
Nicht nur, dass der Putin-Gegner damit eine breite Öffentlichkeit für die Zustände in Russland sensibilisieren könne – der Milliardär verfüge auch über die finanziellen Mittel, um den Kampf für Menschenrechte wirkungsvoll voranzutreiben. Beste Bedingungen also für eine erfolgreiche Protestkampagne «made in Switzerland». Bereits plant die Menschenrechtsorganisation mit Chodorkowski in Kontakt zu treten, um über eine eventuelle Zusammenarbeit zu sprechen.
Burkhalter soll Druck aufsetzen
In ihrem Kampf verspricht sich Amnesty International zudem Unterstützung von ganz oben: «Die Schweiz hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz und damit viel Einfluss», begründet Karle. Aussenminister Burkhalter habe angekündigt, dass Menschenrechte für ihn in dieser Funktion oberste Priorität haben werden. «Ich gehe davon aus, dass die Schweizer Regierung alle Kanäle nutzen wird, um ihren Einfluss in diesem Jahr geltend zu machen.»
Die Olympischen Spiele in Sotschi böten die ideale Gelegenheit, um Druck aufzusetzen: «Es gilt, ein Spotlight auf das Land und die politischen Zustände zu richten.» Die Schweiz sei dank ihrer Neutralität und dem UNO-Sitz in Genf schon immer ein sehr wichtiger Player in den internationalen Beziehungen gewesen. «Aufgrund der jüngsten Entwicklungen könnte hier etwas ganz Grosses beginnen.»
Auch andere Schweizer Nichtregierungsorganisationen warten gespannt auf den ersten Schachzug des Putin-Gegners. «Der Kampf für Menschenrechte braucht Galionsfiguren», sagt Oliver Classen, Sprecher der Erklärung von Bern. «Und Chodorkowski ist eine Legende – wenn auch eine umstrittene.» Er sei sicher, dass der Ex-Oligarch die Trümpfe, die er in der Hand halte, clever einzusetzen wisse.
Kritik an «Superhype» um Oligarchen
Russland-Kenner und SRF-Korrespondent Christof Franzen hingegen ist skeptisch: «Chodorkowski ist kein Mandela, kein Volksheld», hält er fest. «Er wird es bestimmt nicht sein, der Russland ändert.» Die russische Bevölkerung sei gegenüber dem Putin-Gegner eher negativ eingestellt. «Das dürfte einerseits an der einseitigen Medienberichterstattung in Russland liegen, andererseits aber auch daran, dass Chodorkowski mit zwielichtigen Mitteln Milliarden angehäuft hat, während die meisten Russen mit Hunger und Armut zu kämpfen hatten.» Tatsache ist, dass Chodorkowski während der Privatisierungswelle in Russland in kurzer Zeit in einem korrupten System sehr reich wurde – genau wie die anderen russischen Oligarchen auch.
Bereits werden auch in der Schweiz hinter vorgehaltener Hand Stimmen laut, die den westlichen «Superhype» um den Ex-Oligarchen kritisieren. Es sei erstaunlich, dass sein dubioser Hintergrund komplett ausgeblendet werde, sagt ein Parlamentarier, der nicht namentlich genannt werden will.
Entzaubert Schweiz den Putin-Gegner?
Experte Franzen bezweifelt zudem, dass die Schweiz der richtige Ort ist, um eine erfolgreiche Protestbewegung loszutreten: «Unter Umständen kann Chodorkowski von hier aus weniger Einfluss nehmen als aus dem Gefängnis.» Das politische Engagement des Ex-Oligarchen werde sich wohl weiterhin darauf beschränken, dass er Medien in aller Welt Interviews gibt. «Als einer, der sich aus sibirischer Haft dem Kreml widersetzte, galt Chodorkowski jedoch als hochmoralische Instanz. Es ist fraglich, ob er den Nimbus des Kämpfers aufrechterhalten kann, wenn er seine Meinung aus einer Luxuswohnung in der Schweiz kundtut.»
Auch auf die Unterstützung der offiziellen Schweiz kann Chodorkowski nach Franzens Einschätzung kaum zählen: «Die Schweizer Regierung hat sich in den letzten Jahren nie als grosse Kritikerin der Menschenrechtssituation in Russland hervorgetan – ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dies jetzt ändert.»
Bundesrat plant kein Treffen
Das Eidgenössische Aussendepartement EDA schreibt auf Anfrage, ein Treffen von Aussenminister Didier Burkhalter mit Michail Chodorkowski sei nicht geplant. Auch beabsichtige der Bundesrat nicht, an den Olympischen Spielen in Sotschi politische Botschaften zu platzieren. Die Schweiz führe jedoch «seit Jahrzehnten bilaterale Menschenrechtskonsultationen mit Russland durch, welche ein wertvolles Gefäss für einen offenen, direkten und intensiven Austausch bieten.»
