Nach Pannen-SerieStänderäte sehen kein Problem in Zählfehlern
Trotz wiederholter Fehler beim Auszählen im Ständerat lassen sich die Gegner einer elektronischen Anlage nicht umstimmen. Mit Zählfehlern müsse man leben, heisst es.
Der Ständerat hat sich am Donnerstag eine besondere Peinlichkeit geleistet: Die Auszählung war ausgerechnet bei der Abstimmung fehlerhaft, die wegen falschen Zählens wiederholt wurde. Publik wurden die Fehler dank der Firma Politnetz, welche die Abstimmungen in der Kleinen Kammer filmt und auswertet. Dank diesen Bemühungen entsteht im Ständerat eine Transparenz, wie sie auch mit einer elektronischen Abstimmungsanlage geschaffen würde. Die Installation einer solchen haben die Mitglieder der Kleinen Kammer jedoch Ende November noch abgelehnt.
Die Gegner des damaligen Vorstosses von SVP-Ständerat This Jenny lassen sich vom zweimaligen Verzählen diese Woche nicht beeindrucken - und halten an ihrer Ablehnung fest. «Mit solchen Fehlern müssen wir ein Stück weit leben», sagt die Freisinnige Karin Keller-Sutter. Und bei der Abstimmung vom Donnerstag sei der Fehler sowieso nicht matchentscheidend gewesen. Keinen Meinungsumschwung bewirkt hat der erneute Fehler auch bei Peter Bieri (CVP) und Christine Egerszegi (FDP).
«Verstehe die Welt nicht mehr»
Urs Schwaller von der CVP bleibt ebenfalls ein Gegner der elektronischen Abstimmung - obwohl er den erneuten Fehler kaum glauben kann. «Wenn wieder falsch ausgezählt worden ist, verstehe ich die Welt nicht mehr», sagt er. Solche Auszählungsfehler dürften nicht mehr passieren. Die Verantwortung dafür liege beim Büro des Ständerats. Das sieht der SVPler Alex Kuprecht anders: «Der Fehler liegt bei den Ratsmitgliedern, die es nicht schaffen, ihre Hände richtig hochzuhalten.» Er hofft nun auf eine Sensibilisierung diesbezüglich.
Nach den nicht nur peinlichen, sondern auch staatspolitisch problematischen Auszählfehlern ist noch kein neuer Vorstoss für eine elektronische Stimmabgabe eingereicht worden. SP-Ständerat Roberto Zanetti überlegt sich nun jedoch einen Kompromissvorschlag, wie er auf Anfrage sagt. Die Stimmen sollen elektronisch erfasst werden, ohne dass jedoch namentlich bekannt wird, wer wie gestimmt hat. «Wir sind eine seriöse Kammer und ich will nicht, dass unsere Reputation Schaden nimmt», sagt er. Solche falschen Zählungen seien ein Armutszeugnis für das Stöckli.
Nächste Vorstösse demnächst im Rat
Ob der Sozialdemokrat so die Gegner auf seine Seite ziehen kann, ist offen. Zumindest bei Schwaller löst er kein positives Echo aus: «Entweder ganz oder gar nicht, von halben Massnahmen halte ich nichts.» Die nächste Debatte über eine völlige Transparenz steht aber im Ständerat sowieso vor der Türe. Voraussichtlich in der nächsten Session im März behandelt die Kleine Kammer zwei Vorstösse, welche namentliche Abstimmungen verlangen. Für Jenny ist klar: «Es muss sich etwas ändern, sonst sind wir am Schluss nicht mehr die Chambre de reflexion, sondern die Schätzungskammer.»