CVP-Familien-Initiative findet keine Mehrheit mehr

Das Blatt hat sich gewendet: Während die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» in den ersten beiden 20-Minuten-Abstimmungsumfragen noch von einer Mehrheit unterstützt wurde, sieht es in der dritte Runde weniger rosig aus für die CVP. Nur noch 39 Prozent der Stimmbürger wollen für die Initiative stimmen.

In der ersten Umfragewelle lag die Zustimmung bei 53 Prozent, in der zweiten gar bei 57 Prozent. Der Anteil der Gegner stieg von 42 auf 59 Prozent. Im Verlauf des Tages werden die Resultate der zweiten SRG-Trendumfrage erwartet.

«Mich überrascht dieses Ergebnis nicht», sagt der Zürcher Politologe Thomas Milic. Dass eine Initiative im Verlauf des Abstimmungskampfs an Zustimmung verliere, sei der Normalfall. «Bei einer Initiative ist es in der Regel so, dass am Anfang die Problemwahrnehmung die Stimmabsicht bestimmt.» Danach rückten aber mehr und mehr andere Aspekte wie die Finanzierbarkeit in den Vordergrund. «Die Zustimmung nimmt als Folge davon meistens ab.»

Milic verweist in diesem Zusammenhang auf die SVP-Familieninitiative. Zwar sei sie inhaltlich nicht ganz vergleichbar, dennoch könne sie als Benchmark dienen. «Auch diese Initiative fand zu Beginn sehr hohe Zustimmung, wurde aber schlussendlich an der Urne abgelehnt», so Milic. Da die Gegner allerdings primär steuerpolitisch argumentieren – und nicht, wie bei der SVP-Initiative, auch noch Familienmodelle zum Thema gemacht werden – gibt Milic der Initiative dennoch bessere Chancen: «Es gibt dadurch weniger Gründe, gegen die CVP-Initiative zu sein.» Dass es schlussendlich am 8. März trotzdem für ein Ja reichen könnte, daran zweifelt der Politologe.

Anders sieht es Béatrice Wertli. Auch wenn sich die CVP-Generalsekretärin über die Deutlichkeit des Rückgangs überrascht zeigt, meint sie: «Wir sind immer noch davon überzeugt, dass wir gewinnen können.» Dennoch sei das Resultat für sie nun Auftrag, ihre Bemühungen noch einmal zu verstärken. «Die Gegenkampagne hat massiv angefangen und wir müssen nun alles daran setzen, auch noch diejenigen Bürger zu mobilisieren, die noch nicht abgestimmt haben.»

Weiter an Boden verloren hat die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer.» Die Initiative der Grünliberalen will die Mehrwertsteuer durch eine gleichwertige Steuer auf nicht-erneuerbaren Energien ersetzen, um damit die Energieeffizienz zu fördern. Ganze 85 Prozent – und damit sieben Prozent mehr als bei den ersten beiden Umfragerunden – wollen die Initiative ablehnen. Nur 12 Prozent beabsichtigen ein Ja in die Urne zu legen, vier Prozent machten noch keine Angaben. «Die GLP-Initiative steht auf verlorenem Posten», sagt Politologe Milic.

Zwar sagt auch GLP-Parteipräsident Martin Bäumle, dass er mit einer sinkenden Zustimmung gerechnet habe: «Doch diese Zahl von 85 Prozent Nein-Stimmen erscheint mir doch sehr hoch.» Er habe immer gewusst, dass es schwierig werde. «Aber mit einem Ja-Anteil unter 20 Prozent wäre ich gar nicht glücklich.» Umfragen seien aber keine Abstimmungsergebnisse und so hoffe er immer noch, das Ziel von 30 Prozent Ja-Stimmen in knapp zwei Wochen trotzdem erreichen zu können.