Medienpolitik«SRG müsste Personal und Sendungen streichen»
Wirtschaftsprofessor Mark Schelker schiesst im Interview gegen die SRG – warnt aber vor der No-Billag-Initiative.
Herr Schelker, die SRG warnt: Sollte die No-Billag-Initiative angenommen werden, gäbe es die SRG nicht mehr. Könnte es am Leutschenbach zum Lichterlöschen kommen?
Nein, das bezweifle ich. Dieses Horrorszenario ist völlig verfehlt. Die SRG wird es weiterhin geben, einfach in deutlich kleinerer Form. Natürlich wäre die Annahme der Initiative für die SRG eine grosse Herausforderung. Sie könnte nicht mehr in ihrer jetzigen Form – mit so vielen Sendern, Gefässen und Personal – existieren und müsste sich grundlegend reformieren.
Wie sähe diese Reform aus?
Sie müsste Personal abbauen und Sendungen streichen.
Auch die «Tagesschau»?
Populäre Sendungen mit Schweiz-spezifischen Inhalten, die man auf deutschen Sendern nicht bekommt, würde die SRG wohl weiter produzieren und ausstrahlen. Die Tagesschau hat eine grosse Reichweite und würde wohl in allen Landessprachen weiter existieren. Die Frage ist, in welcher Dichte und mit wie vielen Werbeunterbrechungen die Sendungen neu ausgestrahlt würden. Auch Sendungen wie «Dok», «Reporter» oder «Echo der Zeit» dürften weiterlaufen. Allerdings würde auch die SRG grosse Probleme haben, journalistisch anspruchsvolle, aber weniger populäre Formate aufrechtzuerhalten.
Und was wäre mit Unterhaltungs- und Sportsendungen?
Einige Unterhaltungssendungen mit weniger Reichweite würden wohl kaum überleben. Allerdings wird gerade der Entertainmentbereich durch Sender in Nachbarländern sehr gut abgedeckt. Hier werden wir gratis unterhalten. Wir können sozusagen auf den ausländischen Subventionen freeriden. Im Sportbereich würden wohl einige Übertragungen aus dem Programm fallen. Anlässe mit grossem Werbepotenzial scheinen mir allerdings weiterhin interessant. Entsprechend müsste sich die SRG bei einem Ja zur Initiative auch in diesen beiden Bereichen neu positionieren.
Aber mit welchem Geld? Wird die Initiative angenommen, fallen die Gebühren weg, mit denen sich die SRG finanziert.
Mit den Gebühren fallen drei Viertel der Einnahmen in der Gesamthöhe von 1,2 Milliarden Franken weg. Es bleiben Werbeeinnahmen in der Höhe von 360 Millionen. Ob diese Einnahmen weiter generiert würden, bleibt abzuwarten. Die SRG müsste sich überlegen, wie sie für Werbekunden attraktiver werden könnte.
Die Initianten glauben, dass die Bürger freiwillig Radio- und Fernsehgebühren in der Höhe von 200 bis 300 Franken zahlen würden und verweisen auf eine Demoscope-Umfrage.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die Leute freiwillig für die SRG in die Tasche greifen. Sobald der Zwang fällt, werden sie nicht mehr dafür zahlen. Auch die Presse kennt dieses Problem. Die Gründe dafür lernt man im ersten Wirtschaftssemester.
Eine abgespeckte «Tagesschau», weniger Unterhaltungs- und Sportsendungen: Wäre das für die Medienlandschaft Schweiz nicht ein herber Verlust?
Mir bereiten sowohl ein Ja wie auch ein Nein Sorgen: Bei Annahme der No-Billag-Initiative fehlt wichtiges Geld für eine dringend nötige Neuordnung der Medienpolitik. Und was machen wir, wenn die No-Billag-Initiative nicht angenommen wird? Dann besteht die Gefahr, dass alles beim Alten bleibt. Dabei muss die SRG reformiert werden.
Was wäre so schlimm daran?
Es blieben kaum Gelder zur Unterstützung des vom Aussterben bedrohten privaten Journalismus. Es gibt heute noch einige private Medienhäuser, die Journalismus betreiben, und zahlreiche Regionalsender, die Schweiz-spezifische journalistische Angebote produzieren. Aber sie finden immer weniger Platz. Die Digitalisierung schreitet voran und die SRG bedrängt diese mit ihrem subventionierten Gratisangebot zusätzlich. Das kurzfristige Problem der Initiative orte ich aber in einem ganz anderen Bereich.
In welchem?
Die Auswirkungen auf die rätoromanische, die französische und italienische Schweiz wären dramatisch. In der Romandie ist der Journalismus bereits jetzt arg ausgedünnt. Gäbe es neu gar keine öffentlichen Gelder mehr für journalistische Inhalte, wäre das für diese Landesteile grob fahrlässig. In einer funktionierenden Demokratie sind Bund, Kantone und Gemeinden auf informierte Bürger angewiesen. Deswegen sage ich auch als Liberaler: Wir brauchen in gewissen Bereichen den Staat, der den Bürger zu finanziellen Verpflichtungen zwingt.
Sie schiessen scharf gegen die SRG, warnen aber auch davor, dass gewisse Landesteile unter der Initiative leiden werden. Wie stimmen Sie am 4. März ab?
Ich werde ein Nein in die Urne legen. Aber ich hoffe, dass es ein knappes Nein wird – und somit ein Weckruf für die Politik, die Medienpolitik grundlegend zu überdenken.
Wie sähe die perfekte SRG in Ihren Augen aus und wie viel Gebühren soll der Bürger zahlen?
Ich glaube, dass es im Kern nicht um die SRG gehen darf. Es muss um die Frage gehen, wie eine gesellschaftlich fruchtbare Medienpolitik aussieht. Die starke Privilegierung der SRG gefährdet heute die Medienvielfalt. Mit dem technischen Fortschritt sind die alten Rechtfertigungen für die einseitige Förderung der SRG entfallen. Deshalb schlagen meine Professorenkollegen und ich ein Fördermodell vor, das eine Basis für Innovation und Vielfalt schaffen soll.
Wie sieht dieses Fördermodell aus?
Reiner Eichenberger, Peter Hettich und ich fordern einen offenen Vergabemechanismus der Medienförderung, sprich: Die Gelder sollen nicht an ein einziges Medienhaus, sondern an jene Akteure fliessen, die für die Öffentlichkeit wertvolle Beiträge liefern. Die Förderungswürdigkeit von Inhalten, sprich der Service-public-Aspekt, soll von mehreren Medienkommissionen beurteilt werden. Diese könnten in unterschiedlicher Zusammensetzung beispielsweise aus Zuschauer, Experten, Produzenten und Regionen bestehen.
Welche Rolle würde die SRG in diesem Modell noch spielen?
Angesichts ihrer grossen Kompetenzen hätte die SRG alle Chancen, im freien Markt eine wichtige und fruchtbare Rolle zu spielen.
Mark Schelker ist Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Freiburg
