CVP-Präsident Pfister«Lösung des Ständerats ist völlig untauglich»
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schade der Wirtschaft, kritisiert CVP-Chef Gerhard Pfister die Lösung des Ständerats. Der FDP wirft er vor, die Bilateralen zu gefährden.
«Hochgradig wirtschaftsschädlich»: CVP-Präsident Gerhard Pfister (Archivbild)
Keystone/Eddy RischCVP-Präsident Gerhard Pfister hält die Lösung des Ständerats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für völlig untauglich. «Wir von der CVP versuchen noch, die grössten regulatorischen Sündenfälle zu reduzieren», sagt er in der «Schweiz am Sonntag». «Die Lösung, die aus dem Ständerat kommt, ist hochgradig wirtschaftsschädlich».
SVP-Nationalrat Roger Köppel hatte die von FDP-Ständerat Philipp Müller erarbeitete Lösung als «dumm» bezeichnet. Dazu meint Pfister: «Eine andere politische Auffassung ist für mich nicht Dummheit. Es ist für mich jedoch erstaunlich, welchen regulatorischen und bürokratischen Eifer hier ausgerechnet die FDP an den Tag legt. Das halte ich als Position für falsch».
Vorschläge der FDP gefährden Bilaterale
Pfister kritisiert auch FDP-Präsidentin Petra Gössi, die der CVP vorwirft, die Bilateralen zu gefährden. «Wir lehnen ein einseitiges Vetorecht für die EU ab», sagt er. «Mit den Umsetzungsvorschlägen der FDP erhält die EU mehr Rechte als die Schweiz. Die Vorschläge der CVP erhalten die Bilateralen und begrenzen die Migration dort, wo sie Probleme verursacht, ohne den liberalen Arbeitsmarkt zu verregulieren.» (chi/sda)
