760 MillionenGelder von Ben Ali und Mubarak bleiben gesperrt
Der Bundesrat will die Gelder der Ex-Präsidenten von Ägypten und Tunesien noch nicht herausgeben. Die Schweizer Regierung hat beschlossen, dass das Geld weitere drei Jahre gesperrt bleibt.
Der ägyptische Ex-Präsident Hosni Mubarak.
Rund 760 Millionen Franken aus Tunesien und Ägypten, die im Zuge des arabischen Frühlings auf Schweizer Bankkonten eingefroren worden sind, bleiben weitere drei Jahre gesperrt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.
Der mit 700 Millionen Franken grösste Teil wird dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinem Umfeld zugeordnet. Rund 60 Millionen Franken stammen von Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben.
Sperrung erfolgte 2011
Der Bundesrat hatte die Sperrung zu Beginn der Revolutionen in den beiden Ländern Anfang 2011 angeordnet. Die Massnahme ist auf drei Jahre beschränkt, würde also Anfang 2014 auslaufen. Um den strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien und Ägypten zur Herkunft der Gelder mehr Zeit einzuräumen, wird die Sperrung nun um drei Jahre verlängert.
Der Bundesrat trage damit der politischen Umbruchsituation in beiden Ländern Rechnung, heisst es in einer Medienmitteilung. In den vergangenen Jahren seien «wichtige Fortschritte» bei der Klärung der Herkunft der Gelder gemacht worden.
Tunesien und Agypten drängen auf Herausgabe
Nach Angaben des Bundesrats sind die Ermittlungen aber weder in Tunesien noch in Ägypten so weit fortgeschritten, dass die Sperrung der Gelder aufgehoben werden könnte. Beide Länder drängen auf eine rasche Herausgabe der Vermögenswerte. (sda)