Abstimmung vom 28. Februar11 Alt-Bundesräte gegen Durchsetzungs-Initiative
Die Mehrheit der Alt-Bundesräte hat ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterschrieben, berichtet die «Tagesschau» von SRF.
Geschlossen gegen die Initiative: Moritz Leuenberger (l.) und Pascal Couchepin anlässlich einer Medienkonferenz in Bern. (Archivbild)
Kein Anbieter/Lukas LehmannRund einen Monat vor der Abstimmung stösst die Durchsetzungsinitiative der SVP auch bei der Mehrheit der Alt-Bundesräte auf Widerstand. 11 von 18 der noch lebenden ehemaligen Magistraten sprechen sich öffentlich für ein Nein zur Initiative aus. Sie haben das Manifest des Komitees «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» unterzeichnet, berichtete die «Tagesschau» von SRF.
Unterzeichnet haben das Manifest die ehemaligen BDP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf, Joseph Deiss und Ruth Metzler-Arnold von der CVP, Pascal Couchepin und Elisabeth Kopp von der FDP sowie Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey, Ruth Dreifuss, Pierre Aubert und René Felber von der Sozialdemokratischen Partei SP.
Mit einem Ja der Durchsetzungsinitiative stehe gemäss Pascal Couchepin viel auf dem Spiel. Er sei der Überzeugung, der Schweiz drohe eine Isolierung. Moritz Leuenberger ist der Meinung, dass wichtige Prinzipien der direkten Demokratie über den Haufen geworfen werde.
Nicht alle Ehemalige wollten sich äussern
Zu aktuellen politischen Fragen nicht äussern mochten sich die Alt-Bundesräte Flavio Cotti (CVP), Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz (beide FDP). Für die «Tagesschau» nicht erreichbar waren Adolf Ogi (SVP) sowie Arnold Koller und Alphons Egli (beide CVP).
Dass der ehemalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) das Manifest nicht unterschrieben hat, überrascht nicht. Im Interview mit SRF sagte Blocher: Er sei erstaunt, dass es nicht mehr seien. «Ich dachte, es seien alle ausser ich.»