Linke und KirchenkreiseReferendum gegen Asylgesetz ergriffen
Mehrere linke Organisationen ergreifen gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum. Das haben sie am Montagabend nach einem Treffen in Bern beschlossen. Auch kirchliche Kreise machen mit.
Geri Mueller (GP/AG), links, und Balthasar Glaettli (GP/ZH), 3. von links, mit Demonstranten, die im Juni gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes auf dem Bundesplatz in Bern protestierten. Jetzt haben linke Organisationen und Parteien das Referendem gegen das revidierte Asylgesetz ergriffen.
Ende September hatte das Parlament die als dringlich erklärten Teile der Revision definitiv verabschiedet. Im Zentrum stehen Zentren für renitende Asylbewerber. So soll der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.
Der Entscheid, das Referendum zu ergreifen, fiel ohne Abstimmung, sagte Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.
Unterstützt wird das Referendum auch von der Grünen Partei Schweiz, von den Jungsozialisten JUSO, von der PdA Bern, von der Antikapitalistischen Linken Schweiz, vom Forum Integration Migrantinnen und Migranten, von den Demokratischen Juristen Schweiz sowie vom Centre social protestant Genève.
Dabei sind auch kirchliche Kreise sowie verschiedene Basisgruppen im Asyl- und Integrationsbereich wie etwa das Netzwerk Asyl Aargau oder die Asylbrücke Zug.
Linke ist gespalten
Die Linke ist in der Frage gespalten. Die Verschärfungen werden zwar einhellig verurteilt. Uneinigkeit herrscht aber zur Opportunität eines Referendums. Die Gegner befürchten, der SVP damit eine neue Plattform zu verschaffen.
So hatte auch SP-Parteipräsident Christian Levrat Ende September in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt, seine Partei werde sich an einem allfälligen Referendum nicht beteiligen; ein solches käme für die SVP einer Steilvorlage gleich.
SVP will schärfere Vorgaben
Der SVP hingegen gehen die Verschärfungen im Asylgesetz nicht weit genug. Sie bereitet deshalb bereits eine neue Asylinitiative vor. Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.
Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste. (sda)