Darum droht Chefs von SBB und Post Ungemach

Die Stimmbürger haben die Volksinitiative «Pro Service Public» am Ende mit rund 68 Prozent klar abgelehnt – dabei hatten Umfragen die Befürworter anfänglich noch im Vorteil gesehen. Aus dem Schneider sind die Chefs bundesnaher Betriebe damit aber noch nicht.

Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini wird wie angekündigt schon am Montag einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, der eine der Forderungen der Initianten aufnimmt: Die Manager von der SBB bis zur Ruag sollen nicht mehr als 500'000 Franken verdienen. Letzte Woche hatte bereits Nationalrätin SP-Susanne Leutenegger eine parlamentarische Initiative gegen «Lohnexzesse in Bundesbetrieben» eingereicht. Zuletzt verdiente SBB-Chef Andreas Meyer eine gute Million Franken, Post-Chefin Susanne Ruoff 985'000 Franken.

Für Pardini viel zu viel: «Diese Löhne versteht niemand. Eine halbe Million muss reichen.» Er erwarte vom Bundesrat, dass er bei neuen CEO-Verträgen tiefere Gehälter einsetzt. Zudem fordert er die Ratsrechte auf, ebenfalls «Farbe zu bekennen». Fällt der Vorstoss im Parlament durch, will Pardini gar eine neue Volksinitiative ins Auge fassen. Der Titel: «500'000 Franken sind genug!»

Unklar ist, ob die bürgerliche Parteien mitmachen. Zwar sagt CVP-Chef Gerhard Pfister gegenüber 20 Minuten, die Diskussion über die Topgehälter müsse auch nach dem Nein zur Inititiative geführt werden: «Die Chefs der ehemaligen Regiebetriebe verdienen heute zu viel.»

Doch der Zuger lässt offen, ob er einen Lohndeckel unterstützten würde – genauso wie die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi. Diese mahnt gegenüber dem Schweizer Fernsehen an: «Wir sollten die bundesnahen Betriebe jetzt nicht überreglementieren.»

Gegen den Vorstoss ist SVP-Wirtschaftspolitiker Thomas Aeschi: «Es wäre falsch, für alle Betriebe einen Lohndeckel einzuführen. Immerhin gibt es darunter Aktiengesellschaften, die auf dem Weg in die Selbständigkeit sind.» Die Privatisierung der Swisscom und der Postfinance sei voranzutreiben. «Dann hat der Staat bei der Lohnfrage ohnehin nicht mehr mitzureden.» Ansonsten müsse man wieder zurück zu reinen Staatsbetrieben mit Beamtenlöhnen. «Das kann nicht die Lösung sein.»

Pardini will derweil eine Privatisierung verhindern: «Die Privatisierungsgelüste der Rechten werden wir im Parlament und wenn nötig mit Referenden an der Urne bekämpfen.» Der Service Public müsse in der Schweiz ausgebaut werden. «Das ist der klare Auftrag nach diesem Volksentscheid.»

Bedenken, die bundesnahen Betriebe könnten ihre Chefs verlieren, wenn deren Löhne massiv gekürzt werden, teilt der SP-Politiker nicht. «Und selbst wenn: Wenn einer deswegen davonläuft, ist er in meinen Augen ohnehin der Falsche für den Job.» Es würden sich auch für 500'000 Franken genügend fähige Leute finden lassen.