Schweiz soll Italien Entwicklungshilfe leisten

Das Dublin-System scheint unter der momentanen Flüchtlingssituation in Europa an seine Grenzen zu stossen. 5014 Flüchtlinge wollte die Schweiz im Rahmen des Dublin-Abkommens von Juli bis September nach Italien zurückschicken – so viele wie noch nie. Doch lediglich 252 Personen konnten während dieser Zeit auch tatsächlich nach Italien überführt werden. Während die Zahl der Schweizer Gesuche laut der Asylstatistik des Bundes in den letzten Monaten massiv stieg, blieb die Zustimmung Italiens konstant tief. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs letzte Woche, laut dem die Schweiz eine afghanische Flüchtlingsfamilie nicht nach Italien zurückschaffen darf, suchen nun Politiker und die Flüchtlingshilfe nach Lösungen.

Für eine Mehrheit der Aussenpolitiker ist klar, dass die Schweiz Italien unter die Arme greifen muss. So können sie sich etwa vorstellen, dass die Schweiz finanzielle Entwicklungshilfe an Italien leistet, um die Situation in den dortigen Asylunterkünften zu verbessern. «Die Schweiz muss Geld nach Italien senden, um dort zu helfen. Das ist immer noch um einiges billiger, als wenn wir hier in unsere teuren Asyl-Infrastrukturen weiter investieren», sagt die CVP-Nationalrätin (ZH) Kathy Riklin. Sie könne sich durchaus auch vorstellen, dass die Schweiz Italien mit Knowhow bezüglich Asyl-Infrastruktur zur Seite steht. Dass die Schweiz Italien unterstützen muss, ist auch SP-Nationalrätin (SG) Claudia Friedl überzeugt.

Man muss Massnahmen finden, die nicht nur der Schweiz, sondern auch Italien entgegenkommen, ist auch SVP-Nationalrat (AG) Maximilian Reimann überzeugt. Er sieht eine Lösung der Probleme darin, den Druck auf die arabischen Staaten zu erhöhen: «Nicht nur Europa soll sich um die Flüchtlinge, etwa aus Syrien, kümmern. Auch die reichen arabischen Länder sollen mit internationalen Abkommen dazu verpflichtet werden, Asylsuchende aufzunehmen», so Reimann.

Die Anwendung des Selbsteintrittsrechts für Asylgesuche schlägt die FDP-Nationalrätin (BE) Christa Markwalder vor. Das heisst konkret, dass die Schweiz Asylverfahren selbst durchführt, auch wenn jemand in Italien zuerst registriert wurde. «Man könnte damit Italien entlasten, indem man die Verfahren übernehmen würde, die bereits in der Schweiz sind.» Laut Markwalder müsste dies jedoch vertraglich so geregelt werden, dass Italien der Schweiz in anderen Dossiers wie dem Steuerstreit entgegenkommt.

Die Verteilung der Asylsuchenden unter den Dublin-Staaten soll neu geregelt werden. Dieser Überzeugung sind diverse Schweizer Aussenpolitiker, so auch SP-Nationalrätin (SG) Claudia Friedl. Laut ihr sei die Regelung, dass nur der erste Staat, in dem die Flüchtlinge ankommen, die Asylgesuche behandelt, nicht mehr zeitgemäss. «Es braucht dringend Gespräche unter den Dublin-Staaten, wie ein entsprechender Verteilschlüssel aussehen könnte», so Friedl.

«Was wir uns wünschen ist ein ganzer Aktionsplan für das Dublin-System», sagt der Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Stefan Frey. Am wichtigsten wäre, dass Asylsuchende in allen Dublin-Staaten ein faires Verfahren und menschenwürdige Lebensbedingungen erhalten. «Die aktuellen, enormen Unterschiede sind ein Grund für die Weiterwanderung der Flüchtlinge in andere Staaten.» Zudem müssen laut Frey die Anstrengungen für Hilfe vor Ort und Friedensbemühungen in den betroffenen Ländern verstärkt werden.