Auch für Print und OnlineDie Grünen wollen eine Mediengebühr einführen
Die heutige Billag-Abgabe für Radio und TV soll eine Gebühr für alle Mediengattungen werden – zumindest wenn es nach den Grünen geht. Eine Todsünde, finden bürgerliche Medienpolitiker.
Die Radio- und Fernsehgebühr soll zu einer Medienabgabe werden, geht es nach dem Willen der Grünen.
Die Grünen werden in der Medienpolitik aktiv. An der Fraktionssitzung vom Dienstag haben sie dem Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli den Auftrag erteilt, ein Konzept zur Förderung der Medien auszuarbeiten. Die Eckwerte seien klar und von seinen Parteikollegen abgesegnet, sagt Glättli. Der Bund solle nicht wie heute nur Radio und Fernsehen fördern, sondern alle Gattungen von Medien. Dabei sollen Leistungsvereinbarungen die Qualität sicherstellen, wie das heute bei Lokalradio und -fernsehen geschieht.
Bei der Finanzierung lehnen sich die Grünen laut Glättli ebenfalls bei TV und Radio an. Sie wollen eine Mediengebühr einführen. Wenn die heutigen Radio- und Fernsehgebühren, welche die Billag erhebt, nach 2017 für alle Haushalte obligatorisch werden, soll ein Teil der daraus entstehenden Mehreinnahmen von vermutlich mehreren hundert Millionen Franken nicht an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Vielmehr soll dieses Geld zur Förderung anderer Medien wie Zeitungen und Online-Plattformen eingesetzt werden.
«Problem liegt bei den Verlegern»
Der Entwurf der Grünen ist eine Antwort auf die Forderung der Verleger nach einem sogenannten Leistungsschutzrecht und auf ein Positionspapier der SP. Die Verleger haben vor zwei Wochen bekräftigt, dass sie insbesondere die Suchmaschine Google zur Kasse bitten wollen, weil diese auf Google News Anrisse von journalistischen Inhalten präsentiert. Die SP sieht ebenfalls Google in der Pflicht, eine Abgabe zugunsten journalistischer Produkte zu leisten. Für Glättli unverständlich: «Das Problem liegt nicht bei Google, sondern bei den Verlegern, die die digitale Wende nicht schaffen.»
Der Vorschlag der SP ähnelt abgesehen von der Finanzierung stark der Idee Glättlis. Wie der zuständige Nationalrat Hans-Jürg Fehr sagt, gehe es um eine direkte Medienförderung für alle Gattungen, also nicht nur Print, sondern auch Online. Ein unabhängiges Gremium, das vom Bund keine Weisungen erhalten dürfte, würde Gesuche um finanzielle Beiträge beurteilen und mit den journalistischen Anbietern Leistungsaufträge abschliessen, welche gewissen qualitativen Ansprüchen genügen müssen.
Das nötige Geld will die SP im Unterschied zu den Grünen jedoch nicht über eine Steuer einnehmen. Sie strebt eine Branchenlösung mit zwei Säulen an. Zum einen soll eine Abgabe von ein bis zwei Prozent auf die Werbeausgaben aller Mediengattungen rund 50 Millionen Franken jährlich einbringen. Noch einmal so viel Geld will die SP zum anderen über eine Datenverkehrsabgabe für Suchmaschinen einnehmen. Der von Anbietern wie Google generierte Datenverkehr würde besteuert. «Wir wollen die Profiteuere journalistischer Arbeit zur Kasse bitten», sagt Fehr und verweist auf die in Frankreich geplante und höchst umstrittene «Google-Steuer».
Ablehnende Haltung der Bürgerlichen
Egal, ob die Finanzierung über eine allgemeine Mediengebühr oder über neue Steuern geschieht: Die linken Vorschläge dürften es bei den Bürgerlichen sehr schwer haben. Nationalrat Martin Candinas von der CVP ist skeptisch: «Wir sollten keine neuen Subventionen schaffen.» Zumal die Medienvielfalt in der Schweiz nicht klein sei. Gar von einer Todsünde spricht FDP-Nationalrat und Verleger Filippo Leutenegger. Die Medien müssten unabhängig vom Staat sein, um diesen überwachen zu können. «Demokratiepolitisch wäre eine solche staatliche Subventionierung brandgefährlich.»
Die Diskussion über die staatliche Medienförderung wird in den nächsten Monaten anlaufen. Bis Mitte 2013 will der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes präsentieren. Im Rahmen dieser Systemänderung der Billag-Gebühren will Glättli die grünen Vorschläge einbringen. Die SP wiederum will ihr Positionspapier im Februar veröffentlichen und danach eine Fachtagung abhalten. Allfällige Anregungen der Experten will die Partei dann aufnehmen, bevor sie politisch aktiv wird.