Einwanderungs-InitiativeKommt es bei einem Ja zum Massenrücktritt?
Sieben SVP-Bundesräte in der Regierung? Geht es nach BDP-Nationalrat Hans Grunder, sollen alle Bundesräte ausser Ueli Maurer bei einem Ja zur Einwanderungsinitiative den Hut nehmen.
Das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative könnte das Schweizer Regierungssystem gehörig durcheinander wirbeln. Der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder fordert bei einem Ja alle Bundesräte, mit Ausnahme von Ueli Maurer, auf, zurückzutreten. «Dann gibt es nüchtern betrachtet nur eine Lösung: Die SVP übernimmt die Regierung und damit die Verantwortung», sagt Grunder gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Die SVP benehme sich wie eine Oppositionspartei, erklärt Grunder seine Idee. «Praktisch alle politischen und wirtschaftlichen Akteure kämpfen gegen ein Anliegen einer einzelnen Gruppierung», sagt Grunder weiter. Wenn eine Partei bei einer Vorlage, die massgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Schweiz habe, die Mehrheit des Volkes hinter sich habe, müsse sie auch ihre Verantwortung übernehmen.
Sollten die anderen Parteien nichts von Grunders Vorschlag halten, gäbe es für den BDP-Mann nur eine Lösung: «Das Dossier muss Ueli Maurer übergeben werden, er muss mit Brüssel verhandeln.»