Geplanter AnschlagIS-Terroristen sollen besser überwacht werden
Politiker fordern, dass mutmassliche Terroristen in der Schweiz besser abgehört werden dürfen. Ein neues Gesetz soll dies dem Geheimdienst ermöglichen.
Die Nachricht, dass drei Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Schweiz einen Anschlag geplant haben sollen, versetzt die Schweiz in Angst. Auch Bundeshauspolitiker sind alarmiert. Sie fordern nun griffige Massnahmen, mit denen mutmassliche Terroristen dingfest gemacht werden können.
Die jüngsten Enthüllungen könnte einem Gesetz zum Durchbruch verhelfen, das den Handlungsspielraum des Nachrichtendienstes des Bundes vergrössert. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll es dem Geheimdienst künftig erlauben, in private Computer einzudringen und präventiv Telefongespräche abzuhören. Heute ist dies nicht möglich. Auch im Fall der aktuellen Festnahme ist es Hinweisen «befreundeter» Nachrichtendienste zu verdanken, dass der Nachrichtendienst überhaupt auf die mutmasslichen Terroristen aufmerksam wurde.
«Dem NDB sind zu viele Fesseln angelegt»
Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler warnte schon im Juni in einem Interview: «Das Internet ist ein idealer Ort, um Menschen zu radikalisieren. Die Radikalisierung, etwa durch terroristische Organisationen, findet quasi daheim statt.» Um dieser Herausforderung Herr zu werden, brauche es das neue NDG. Die Sicherheitspolitische Kommission war zunächst aber skeptisch - sie wollte das Gesetz in über 80 Punkten ändern.
Nun scheinen diese Bedenken weitgehend verflogen zu sein. «Dem NDB sind im Moment zu viele Fesseln angelegt», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann bestimmt. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler doppelt nach: «Wir dürfen dem Nachrichtendienst im Kampf gegen Dschihadisten keine Steine mehr in den Weg legen». Beide fordern, das neue NDG müsse möglichst schnell und unverfälscht umgesetzt werden. Nur so könne der Geheimdienst Terrorismus effizienter bekämpfen. Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger unterstützt «die neuen Möglichkeiten», die das Gesetz bietet.
Nach wie vor skeptisch ist hingegen Grünen-Nationalrat Daniel Vischer. Er warnt davor, das NDG nun voreilig anzupassen. «Man darf die Situation und das Klima der Angst jetzt nicht auszunützen», betont er. Der Nachrichtendienst habe schon genügend Befugnisse. Eine Ausweitung seiner Kompetenzen wäre seiner Ansicht nach aus Datenschutzgründen problematisch.
Breite Allianz fordert IS-Verbot
Auch Vischer betont jedoch, man dürfe die IS keinesfalls unterschätzen. «Das ist eine gut organisierte Gruppe mit einem harten Kern aus ehemaligen Militärkadern.» Es sei wichtig, dass die Schweiz klar Stellung gegen die Terrormiliz beziehe und diese verbiete. Auf diesen Schritt hoffen derzeit Politiker aller Lager. 40 Parlamentarier - darunter auch Vischer - haben einen Vorstoss von Andrea Geissbühler unterzeichnet, der ein sofortiges Verbot des Islamischen Staates per Notrecht verlangt.
Der Bundesrat hat einer identischen Anfrage von Ida Glanzmann in der Fragestunde vom Montag bereits eine Absage erteilt. Die aktuelle Bedrohung durch den IS sei zu klein um ein Verbot zu rechtfertigen, so die Begründung. Trotzdem setzen die Politiker ihre Hoffnung im Kampf gegen den IS weiterhin in diese Massnahme. «Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert», mahnt Motionärin Geissbühler.
Ida Glanzmann fordert derweil noch weitere politische Massnahmen. In zwei Vorstössen vom Montag fordert die
Luzernerin Ausreisesperren für «potenzielle Dschihad-Touristen» sowie ein Verbot der Wiedereinreise und Aufenthaltsrechtsentzug für Dschihadisten. «Gerade Rückkehrer sind besonders gefährlich für die Schweiz», so Glanzmann.
