Rassismus-StrafnormSVP-Kader wegen Schlitzerinserat verurteilt
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär haben den Anti-Rassismus-Artikel verletzt. Der Schuldspruch des Obergerichts fällt aber etwas milder aus.
David Gibor, der Anwalt der Privatkläger, siegt erneut: Hier geht Gibor (l.) neben SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (Mitte) und Silvia Bär nach einer Gerichtsverhandlung in Bern. (30. April 2015)
Keystone/Peter KlaunzerDer Prozess um das «Schlitzer-Inserat» der SVP endet auch zweitinstanzlich mit einer Verurteilung: Das Berner Obergericht hat den Generalsekretär der SVP Schweiz und seine Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung für schuldig befunden.
Das Urteil des Obergerichts fällt leicht milder aus: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden zu einer bedingten Geldstrafe von je 45 Tagessätzen verurteilt. Beim Regionalgericht Bern-Mittelland waren es 60 Tagessätze gewesen.
Unzulässige Verallgemeinerung
Zum Verhängnis wurde Baltisser und Bär ein Zeitungsinserat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Die SVP-Kader beteuerten, der Titel nehme lediglich Bezug auf einen konkreten Fall, den Angriff auf einen Schweizer in Interlaken.
Anders sah es die erste Instanz. Der Titel könne auch so verstanden werden, dass die Kosovaren allesamt Verbrecher seien. Das sei eine unzulässige Verallgemeinerung. (rub/sda)