IslamgegnerDiese Leute reden an der Schweizer Pegida-Demo
Ein Schweizer Ableger der Pegida ruft zur Grosskundgebung auf. Jetzt sind die Redner bekannt – darunter Ignaz Bearth, Präsident der am rechten Rand angesiedelten DPS.
Mit diesem Banner wirbt Pegida Schweiz für ihre Kundgebung. Neben Ex-Pnos-Mitglied Ignaz Bearth sind Redner der europäischen Pegida-Bewegung angekündigt.
FacebookWer steht hinter den Islamgegnern von Pegida Schweiz? Bekannt ist bislang nur, dass am Freitag in Zürich ein Dutzend Personen einen Verein gründeten – nur zwei Tage nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo». Im Internet veröffentlichte die Gruppe ein 14-Punkte-Programm, welches Grundsätze und konkrete Ziele der Bewegung nennt. Zum Beispiel: «Pegida Schweiz ist für ein schweizweites Burkaverbot» oder «Pegida Schweiz ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur.»
Am 16. Februar wollen sich die Pegida-Anhänger zum ersten Mal versammeln. Der Ort ist noch geheim, gemäss Recherchen von «20 Minuten» soll die Veranstaltung in der Ostschweiz stattfinden. Eine treibende Kraft ist Ignaz Bearth, der auch selbst als Redner vorgesehen ist. Der Präsident der rechten Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS) traf letzte Woche den Holländer Edwin Utrecht und lud ihn in die Schweiz ein. Utrecht ist als Pegida-Holländer bekannt und ein Star der Dresdner Pegida-Szene. Regelmässig hören ihm Tausende zu, wenn er vor Moslem-Terror warnt, von der Islamisierung Europas, von Städten, deren Bild von Burkas geprägt ist. Neben ihm tritt auch Tatjana Festerling auf. Diese ist Mitbegründerin der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD)
Ex-Pnos-Mitglied als Schweizer Gesicht
Bearth selbst stellt sich als Pressesprecher von Pegida Schweiz vor. Diese sei eine überparteiliche Bürgerbewegung, das Organisationskomitee werde sich in den nächsten Wochen noch vorstellen. Nach dem Attentat in Paris hat Pegida auf Facebook regen Zulauf, gewann in den letzten Tagen mehrere hundert Mitglieder. «Viele Menschen sind seit dem islamistischen Terroranschlag in Frankreich erwacht und realisieren, wie gross die Gefahr ist und sich der Islamismus eben nicht nur auf Afghanistan, Pakistan, Irak, oder Nigeria beschränkt, sondern längstens in Europa angekommen ist.»
Pegida lade alle freiheitsliebenden Menschen dazu ein, «gemeinsam gegen die Islamisierung des Abendlandes» einzutreten. Explizit ruft Bearth Exponenten der SVP auf, sich der Bewegung anzuschliessen. Bearth verweist auf den seit den 70er-Jahren gestiegenen Anteil der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz. «Die Islamisierung Europas ist der ideale Nährboden für Islamisten in ganz Europa. Viele Moslems werden in Europa radikalisiert und ziehen später in den Heiligen Krieg nach Syrien oder Irak».
Bearth ist eine umstrittene Figur, weil er Mitglied der Pnos war und sich in der Neonazi-Szene bewegt haben soll. Vorwürfe, er sei rechtsextrem oder rassistisch, weist er zurück: «Von solchen totalitären Ideologien, wie auch vom Rassismus distanziere ich mich, wie auch die DPS, klar und deutlich.» Er sei über «eine kurze Phase» Passiv-Mitglied der Pnos gewesen, bevor er sich der SVP angeschlossen habe. «Rassismus per se lehne ich ab, jedoch bin ich klar der Überzeugung, dass das Schweizer Volk wie jedes Volk das Recht auf freie Selbstentwicklung haben muss.»
Juso kündigt Gegendemo an
Juso-Präsident Fabian Molina ist alarmiert. Die Jungsozialisten kündigen an, bei der ersten Pegida-Demo vor Ort zu sein. «Die Pegida darf nicht in der Schweiz Fuss fassen, ohne dass eine starke Gegenbewegung ein Zeichen gegen Intoleranz, Hass und Rassismus setzt.»
Für Molina ist die DPS eine rechtsextreme Partei, ebenso sympathisierten in Deutschland der rechte Flügel der AfD mit Pegida. Die Rassisten und Nazis würden nun mit Pegida unter einem neuen Label eine neue Nische suchen, ist Molina überzeugt: «Das sind nicht einfach Wutbürger, die auf die Strasse gehen.»
Q&A: Das sagen Experten zu Pegida
Ist Pegida rassistisch?
Laut Islamwissenschaftler Samuel Behloul kann man - zumindest äusserlich - nicht allen Pegida–Anhängern Rassismus unterstellen. «Aber unter dem Deckmantel der Angst vor dem Terror lässt sich rassistisches Gedankengut verbreiten. Gerade aus diesem Grund darf Pegida nicht verharmlost werden.» Der Rassismus habe viele Facetten und äussere sich nicht immer eindeutig und offen. Das Problem ist laut Behloul, dass Pegida ein Sammelbecker von Unzufriedenen sei. Bei einer rechtsextremen Bewegung gebe es eine gemeinsame Ideologie, die klar erkennbar sei. Auch Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Kommission gegen Rassismus sagt, man könne nicht in strafrechtlichem Sinne von Rassismus sprechen. Allerdings befördere Pegida eine Form der Diskriminierung und Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft als Ganzes.
Ist Anti-Islamismus vergleichbar mit Antisemitismus?
Zumindest aus rechtlicher Sicht, sagt Brunschwig Graf: «Mit dem Schweizer Strafgesetzbuch kann man die Islamophobie genauso bekämpfen wie den Antisemtismus.» Wer öffentlich zu Hass und Diskriminierung wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion aufrufe, könne bestraft werden.
Wird Pegida in der Schweiz Erfolg haben?
Behloul schätzt das Potential in der Schweiz kleiner ein als in Deutschland. «Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz direktdemokratische Mittel, durch welche sich das Volk ausdrücken kann. Behloul nennt die Minarett-Initiative als Beispiel.» Der Eindruck des Terrors in Frankreich könne dazu genutzt werden, um gegen Muslime zu mobilisieren. Wie gross die Anhängerschaft werde, hänge aber auch von den weiteren Ereignissen ab.
Pegida will die Islamisierung Europas und der Schweiz stoppen. Gibt es diese?
Laut Brunschwig Graf ist der Anteil von Muslimen in den letzten Jahrzehnten gestiegen. Von einer Islamisierung zu sprechen, sei aber verfehlt: «In der Schweiz wurden keine Gesetze zugunsten der Muslime erlassen, im Gegenteil!» Ähnlich argumentiert Behloul: «Es handelt sich um eine leere Worthülse. Unklar ist, was mit dem Begriff der Islamisierung überhaupt gemeint ist. Bei der letzten Erhebung waren 50 Prozent aller Zuwanderer in die Schweiz Christen.» Viele Muslime seien zudem nicht einmal praktizierend oder streng gläubig.