«Landwirt, der davor Angst hat, möchte ich sehen»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich in einem Interview Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Enteignungen führen wird. Diese Möglichkeit werde zwar neu bestehen, sie sei aber lediglich eine «Ultima Ratio», sagte sie.

Die Armee habe das gleiche Recht seit 20 Jahren und habe noch nie davon Gebrauch gemacht, sagte Sommaruga im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Auch wir haben null Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.» Schliesslich müssten Asylzentren von den Menschen in der Umgebung akzeptiert werden. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung sich bewusst sei, dass passende Massnahmen im Asylbereich «entsprechende Strukturen» brauchten. Auf die Frage, ob Landwirte sich keine Sorgen machen müssen, dass ihnen der Bund Land wegnehme, antwortete Sommaruga: «Den Landwirt, der davor Angst hat, möchte ich erst sehen.»

Dennoch hält die SP-Bundesrätin die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.

Dass das Gesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, Enteignungen ermöglicht, ist ein wichtiges Gegenargument der SVP, welche erfolgreich das Referendum gegen das Asylgesetz ergriff. Auch der Hauseigentümerverband, präsidiert von SVP-Nationalrat Hans Egloff, nutzt den Enteignungspassus in seiner Kampagne: Der Verband zeigt sich in einem offenen Brief in mehreren Sonntagsblättern besorgt. Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.

SP-Präsident Christian Levrat ist am Samstag an der Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds NE mit seiner Idee für einen «EWR 2.0» aufgelaufen. Die Delegierten verschoben die Diskussion. Die SP sei langfristig für den Beitritt der Schweiz zur EU, betonte Levrat vor den SP-Delegierten. Es brauche aber einen Zwischenschritt, um zu verhindern, dass die Schweiz in einen vierten Kreis katapultiert werde, knapp hinter der Ukraine und der Türkei. «Wir müssen uns jetzt aus der Sackgasse befreien, in die uns die Einwanderungsinitiative der SVP geführt hat», zeigte sich der SP-Präsident überzeugt.

Levrat verteidigte deshalb die Idee für einen EWR 2.0, den die SP-Geschäftsleitung in einem Positionspapier zur Europapolitik, vorschlug. Es gehe dabei um ein multilaterales Abkommen, das erst noch entstehen müsse. Es sei kein endgültiges Rezept, aber eine Landkarte, ein Wegweiser, um die künftigen Beziehungen zur EU auf eine glaubwürdige und realistische Weise zu regeln.

Die SP-Delegierten stimmten dem Positionspapier zur Europapolitik grundsätzlich zwar zu, allerdings ohne das Kapitel zum EWR 2.0. Auf Antrag von Nationalrat Tim Guldimann wurde diese Diskussion auf die Delegiertenversammlung verschoben. Dies kommt praktisch einer Ohrfeige für die SP-Geschäftsleitung gleich, denn mit dem EWR 2.0 wurde die Kernidee aus der «Roadmap» zur Europapolitik entfernt.

Überraschend und mit knappstem Mehr (76 zu 75 Stimmen) haben die SP-Delegierten zudem die Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beschlossen. Sie verweigerten damit Parteipräsident Levrat gleich noch einmal die Gefolgschaft. Er hatte sich gegen die Unterstützung des Referendums ausgesprochen. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte dazu aufgerufen, die Vorlage zu unterstützen. Es gehe nicht um Bürger, die sich nichts vorzuwerfen hätten, führte sie vor den Delegierten aus. Es gehe um die Strafverfolgung von kriminellen Aktivitäten. (thu/sda)