WahlversprechenDie 20 ehrlichsten Schweizer Parlamentarier
Vor den Wahlen versprechen Politiker viel, um Stimmen zu gewinnen. 20 Minuten hat ausgewertet, ob die Nationalräte Wort gehalten haben. Der ehrlichste ist SP-Fraktionschef Tschümperlin.
Der ehrlichste Nationalrat der Schweiz ist SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Der Schwyzer hat seine Versprechen vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 am besten gehalten. Das zeigt eine Auswertung von Smartvote im Auftrag von 20 Minuten, welche die politischen Positionen auf der Online-Wahlhilfe mit dem Abstimmungsverhalten im Nationalrat vergleicht (siehe Box). Einzig bei zwei Abstimmungen zum Landschaftsschutz wich Tschümperlin leicht von seinen Smartvote-Positionen ab. Er stimmte zweimal dagegen, die Landschaftsschutzbestimmungen bei Kraftwerken für erneuerbare Energien zu lockern. Im Smartvote-Profil hatte er nur «eher Nein» gesagt.
Auf dem 2. Platz ist der Waadtländer Sozialdemokrat Roger Nordmann, der zwar in der Deutschschweiz weniger bekannt ist, aber als wichtiger Kopf seiner Partei gilt und Tschümperlins Stellvertreter ist. Er hat Milchwirtschaftszulagen zugestimmt, obwohl er sich bei Smartvote für weniger Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft ausgesprochen hatte. Zudem stimmte er für ein flächendeckendes Poststellennetz, während er in Smartvote nur «eher Ja» angegeben hatte.
Mit Walter Wobmann auf dem 3. Platz ist ein SVP-Nationalrat auf dem Podest. Der Mitinitiant der Anti-Minarett-Initiative politisiert am rechten Flügel seiner Partei und ist in drei Abstimmungen von seinen Smartvote-Versprechen abgewichen – ohne jedoch völlig zu kippen. Er stimmte gegen ein flächendeckendes Poststellennetz (Smartvote: «eher Nein») und enthielt sich bei der Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums (Smartvote: «eher Ja»).
Unabhängig dank konservativem Kanton
Tschümperlin freut sich über seinen 1. Platz. «Ich stimme nicht bewusst gemäss Smartvote ab, sondern versuche einfach meine politischen Ziele umzusetzen», sagt er. Er könne unabhängig politisieren, weil er aus dem Kanton Schwyz stamme, glaubt er. «Dort ist die SP nicht einmal in der Regierung vertreten.» Dafür hat Tschümperlin im Bundeshaus Verpflichtungen: Als Fraktionschef muss er Rücksicht auf die SP-Mehrheit nehmen. Diese entspricht aber offenbar ziemlich genau seiner persönlichen politischen Meinung.
Wobmann gibt sich gelassen angesichts der Bronze-Medaille: «Es ist für mich selbstverständlich, die Wahlversprechen fadengerade umzusetzen.» Das werde er immer so halten. «Es ist für mich auch kein Problem, dafür den Leuten im Bundeshaus auf die Füsse zu treten», sagt Wobmann. Weiche er von der SVP-Fraktion ab, gebe es aber keinen Rüffel vom Fraktionschef. «Wenn er keine Freude hat, dann diskutieren wir darüber und dann ist wieder gut.»
SP stellt den besten Newcomer
Die SP ist nicht nur auf dem Podest gut vertreten – auch in den Top 20 finden sich mehrere prominente Genossen. Der Zürcher Martin Naef auf Platz 9 ist der bestplatzierte Neuling im Nationalrat. Der Zürcher Strafrechtler Daniel Jositsch schafft es auf den 11. Platz, die Sicherheitspolitikerinnen Evi Allemann und Chantal Galladé auf den 17. Platz beziehungsweise den 19. Platz, die Baselbieter Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer auf den 20. Platz.
Sehr gut schneiden auch die Grünen ab: Die aktuelle Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin Maya Graf kommt auf den 5. Platz. Noch vor ihr liegt der Zürcher Parteikollege Daniel Vischer. Die Grünen können sich zudem rühmen, als einzige Partei mit der Präsidentin unter den ersten 20 vertreten zu sein. Regula Rytz, die sich das Amt mit Adèle Thorens Goumaz (32. Platz) teilt, liegt auf dem 18. Platz.
Mitte-Parteien kaum vertreten
Nicht vertreten sind unter den ersten 20 Parlamentariern sind die Mitte-Parteien CVP, FDP und BDP. Einzig zwei Vertreter der Grünliberalen schafften es: der neugewählte Beat Flach (AG) schaffte es auf den 12. Platz, Thomas Weibel (ZH) auf den 15. Platz.
Die Serie
Im Auftrag von 20 Minuten hat Politools ausgewertet, wie genau die Nationalräte ihre Wahlversprechen auf Smartvote bei den Abstimmungen eingehalten haben. In einer kleinen Serie publizieren wir die Ergebnisse.
Lesen Sie in den nächsten Tagen auch, welche Nationalräte ihre Versprechen am schlechtesten gehalten haben, welche Parteien in der Auswertung gut abschneiden und wie die Rangliste aller Nationalräte aussieht.
Die Auswertung
Im Auftrag von 20 Minuten hat die Organisation Politools, welche die Online-Wahlhilfe Smartvote betreibt, das Abstimmungsverhalten der Nationalräte in den ersten vier Sessionen der aktuellen Legislatur ausgewertet und mit den Antworten bei Smartvote verglichen. Politools hat dafür insgesamt 27 Abstimmungen einbezogen, die sich auf 15 Themen bei Smartvote beziehen.
Während die Nationalräte bei Abstimmungen im Rat zwischen einem Ja, einem Nein oder einer Enthaltung wählen können, standen bei Smartvote die Optionen Ja, eher Ja, eher Nein und Nein zur Verfügung. Eine Stimmenthaltung im Rat führte deshalb immer zu einer Differenz. Abstimmungen, bei denen der Nationalrat nicht anwesend war, wurden nicht berücksichtigt. (mdr)
