53 Prozent würden Ecopop zustimmen

Die Ecopop-Initiative sei «fremdenfeindlich» und schade der Schweizer Wirtschaft. Mit diesen Argumenten weibelt Justizministerin Simonetta Sommaruga derzeit gegen das Anliegen, das am 30. November an die Urne kommt. Nicht nur der Gesamtbundesrat, sondern auch alle grossen Parteien sind gegen das Anliegen. Die erste Runde der gewichteten 20-Minuten-Abstimmungsumfrage (siehe Box) zeigt nun: Sommaruga und die anderen Initiativ-Gegner müssen sich im Kampf gegen die Vorlage warm anziehen.

42 Prozent der Befragten sagen derzeit «Ja», 11 Prozent «eher Ja» zur Initiative - das macht 53 Prozent Zustimmung. Die Initiative hätte also das Potenzial, an der Urne eine Mehrheit zu erreichen. Als Hauptargument für die Initiative gab jeder zweite Befürworter an, dass damit die Zahl der Zuwanderer reduziert würde. Die geringere Zersiedelung der Landschaft nannte ein Viertel als Grund. Andere Argumente, wie die Entwicklungshilfe im Bereich Familienplanung, scheinen von untergeordneter Bedeutung zu sein.

Ecopop-Initiative

Auf der Seite der Gegner stehen 39 Prozent «Nein»- und 5 Prozent «eher Nein»-Sager, der Rest macht noch keine Angaben. Als Hauptgrund für ihre Ablehnung führen die Befragten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die starre Quotenregelung an. Die Gegner können darauf hoffen, bis zum Urnengang noch Boden gutzumachen: Normalerweise sinkt die Zustimmung für Volksinitiativen im Laufe des Abstimmungskampfs.

Dies dürfte auch für die anderen beiden Initiativen gelten, die am 30. November zur Abstimmung kommen. Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der AL hätte derzeit ebenfalls noch eine knappe Mehrheit - mit 52 Prozent «Ja»- oder «eher Ja»-Angaben. 39 Prozent sind dagegen, 9 Prozent haben sich noch nicht auf eine Position festgelegt. Die Befürworter kritisieren insbesondere die Privilegierung reicher Ausländer und den ungesunden Steuerwettbewerb, während die Gegner den volkswirtschaftlichen Nutzen der Pauschalbesteuerten hochhalten und sich vor Steuerausfällen fürchten.

Pauschalbesteuerungs-Initiative

Verhältnismässig schlechte Karten scheint die Goldinitiative aus dem Umfeld der SVP zu haben. 45 Prozent Zustimmung stehen 39 Prozent Ablehnung gegenüber. Ganze 16 Prozent wollten sich noch nicht festlegen. Für sie könnte ein Blick ins Argumentarium der beiden Lager aufschlussreich sein: Die Befürworter finden, die Nationalbank müsse genügend Reserven haben und im Ausland aufbewahrtes Gold müsse zurück in die Schweiz gebracht werden. Hauptargument der Gegner ist, dass mit der Initiative die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet wäre.

Gold-Initiative