Brisante ZahlenAusschaffungen scheitern immer öfter
Asylbewerber in Dublin-Staaten zurückzuführen, wird immer schwieriger. Das zeigt eine Statistik des Bundes. Die Annullierungen von Ausschaffungsflügen kosten Millionen.
Um das Problem der gescheiterten Rückführungen anzugehen, haben Bund und Kantone eine Arbeitsgruppe gebildet. Archivaufnahme einer Ausschaffung von 2002.
Das Problem ist seit einiger Zeit bekannt: Asylsuchende, die über ein anderes Dublin-Land in die Schweiz eingereist sind, können dorthin zurückführt werden – theoretisch. In der Praxis scheitern Dublin-Rückführungen jedoch oft. Wie viele dieser Flüge – das einzige, vom wichtigsten Dublin-Land Italien akzeptierte Transportmittel – aber tatsächlich durchgeführt werden, war lange unklar. Die Zahlen sind brisant – und aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht einheitlich. Erst am Montagabend beantwortete das Bundesamt für Migration (BFM) eine Mitte Juli gestellte Anfrage von 20 Minuten Online.
Die Zahlen zeigen, dass Dublin-Rückführungen immer häufiger scheitern. Bereits 2011 kam es in 39 Prozent der Fälle zu einer Annullierung. Letztes Jahr standen 3330 erfolgreichen 2150 gescheiterte Überstellungen gegenüber. Die Erfolgsrate hat sich in den ersten sieben Monaten diesen Jahres weiter verschlechtert: Nur 2614 Ausreisen erfolgten bis Ende Juli, 2416 Rückführungen wurden annulliert. Mit 48 Prozent mussten im laufenden Jahr fast die Hälfte der gebuchten Flüge abgesagt werden.
Die Rückführungen in die Dublin-Staaten funktionieren überdurchschnittlich schlecht. Das zeigt der Vergleich mit der Annullierungsrate bei Ausschaffungen ausserhalb des Dublin-Verfahrens. Dort scheiterten 2011 nur rund 20 Prozent der geplanten Rückführungen. In den ersten sieben Monaten 2012 waren es sogar noch weniger (rund 16 Prozent). Gründe für diese Diskrepanz kann das BFM nicht nennen. Sie werden derzeit analysiert.
Annullierungen vor allem in der Westschweiz
Diese Statistiken wurden am letzten Donnerstag an der Vorstandssitzung der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz KKJPD präsentiert. Die Zahlen alarmieren die Behörden. Bund und Kantone waren sich einig, dass nach Ursachen und möglichen Lösungen gesucht werden muss. Laut BFM soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe Wege aufzeigen, um die Erfolgsquote zu verbessern. Zusätzlich haben die Behörden Sofortmassnahmen beschlossen wie die prioritäre Ausschaffung von Inhaftierten oder zusätzliche Flüge in Dublin-Staaten.
Dass Bund und Kantone gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein Fortschritt. Denn eigentlich sind die Kantone für die Rückführungen verantwortlich – und nicht alle kommen dieser Aufgabe gleich sorgfältig nach. Wie hoch die Annullierungsrate der einzelnen Kantone ist, weist das BFM nicht aus. Die Zahlen bergen zu grossen politischen Zündstoff. Dem Vernehmen nach sollen insbesondere Westschweizer Kantone häufiger Flüge annullieren.
Bis 250 Plätze fehlen
Hauptgrund für gescheiterte Rückführungen ist ein Abtauchen der betroffenen Personen. Weil die Kantone – insbesondere in der Westschweiz – zu wenige Haftplätze für Dublin-Asylsuchende haben, können diese vor dem anstehenden Ausschaffungstermin verschwinden. Schweizweit sollen 200 bis 250 Plätze fehlen. Der Bund ist bereit, die Kantone bei Bau und Einrichtung solcher Anstalten finanziell zu unterstützen. Nachdem der Nationalrat im Juni einer entsprechenden Vorlage zugestimmt hat, berät der Ständerat im Herbst darüber.
Eine rasche und insbesondere erfolgreiche Rückführung von Dublin-Flüchtlingen ist auch im Interesse des Bundes. Die Annullierungen der Flüge verursachen hohe Kosten. Allein die Tickets schlagen laut Schätzungen des BFM mit 100 bis 300 Franken pro Annullierung zu Buche, je nach Zeitpunkt der Absage. Per Ende Juli wären das 240 000 bis 725 000 Franken für das Jahr 2012 gewesen. Hinzu kommen Personalkosten, deren Höhe nicht bekannt ist. Die Vollkostenrechnung für die gescheiterten Dublin-Rückführungen geht in die Millionen.
