Breite Unterstützung für die Fahrenden

«Wir sind von der Politik enttäuscht. Seit Jahren werden uns neue Stand- und Durchgangsplätze versprochen, passiert ist aber nichts», sagt Claude Gerzner, der Wortführer im Protestcamp der Fahrenden auf der Berner Allmend. «Wir fordern, dass in den nächsten zwei Jahren in jedem Kanton mindestens ein bis zwei neue Plätze mit 20 Stellplätzen entstehen.»

Der Mangel an Plätzen habe sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Ausländische Fahrende würden den Schweizer Fahrenden immer öfter die Plätze wegnehmen. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Schweizer Fahrenden und den in grösseren Konvois reisenden Roma etwa aus Südosteuropa. «Im Gegensatz zu diesen Transitfahrenden lassen wir keinen Dreck zurück», sagt Gerzner. Als Schweizer Bürger kämpfe er für «das Recht, das uns zusteht».

Gerzner spielt damit auf ein Bundesgerichtsurteil von 2003 an. Damals bestätigten die Richter in Lausanne, dass die Anliegen der Fahrenden zwecks «Erhalt ihrer Identität» im Rahmen der Raumplanung zu berücksichtigen seien. Er sieht die Schweiz zudem in einer historischen Bringschuld wegen der bis in die 70er-Jahre dauernden Aktion «Kinder der Landstrasse». Damals wurden den Fahrenden in der Schweiz die Kinder weggenommen.

Die Bundesstiftung Zukunft Fahrende Schweiz bestätigt, dass den Fahrenden zu wenig Plätze zur Verfügung stehen. «Obwohl der Bundesrat die Zahl der Standplätze erhöhen will, ist die Zahl in den letzten Jahren kaum gestiegen», sagt Geschäftsführer Urs Glaus. Noch immer fehlten rund 20 Standplätze und 40 neue Durchgangsplätze. Laut Glaus scheiterten die Plätze oft am Widerstand in den Regionen. «Fast alle sprechen sich für mehr Standplätze aus, in der eigenen Gemeinde will man sie aber nicht.» So wurde kürzlich die Schaffung eines Platzes auf einem ehemaligen Militärareal im jurassischen Bure abgelehnt.

Die Stiftung will deshalb weiter für mehr Standplätze kämpfen. Zudem spricht sie sich für grössere Transitplätze für ausländische Fahrende entlang der Autobahnachsen aus. Interessant sei auch die Umunutzung von ehemaligen Militärarealen. Die Armee habe aber im Moment keine Gelände, die sie abtreten könnte, so Glaus.

Der Protest der Fahrenden ruft auch die Politiker auf den Plan. «Die Besetzung ist ein Hilfeschrei», sagt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Jenische Schweizer übten einen Beruf aus, zahlten hier Steuern und leisteten Militärdienst. Dennoch gebe es immer noch viele Ängste in der Bevölkerung. «Die Kantone und Gemeinden müssen endlich genügend Standplätze erstellen», verlangt Estermann. In einem kürzlich eingereichten Vorstoss will sie deshalb vom Bundesrat wissen, weshalb es in der Praxis an der Umsetzung hapere – insbesondere, warum kaum Militärareale in Standplätze umgewandelt würden.

Auch Balthasar Glättli (Grüne) setzt sich für die Jenischen ein. «Die konkrete Umsetzung der Stand- und Durchgangsplätze ist sehr holprig.» Er verlangt deshalb, dass der Bund die Kantone und Gemeinden stärker zur Bereitstellung von Standplätzen verpflichtet. Zudem müssten Vorurteile in der Bevölkerung abgebaut werden.

Kritisch ist dagegen der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Die Fahrenden erweisen sich mit der Besetzung einen Bärendienst. Gerade mit dem Scharmützeln mit der Polizei verspielen sie sich noch den letzten Goodwill in der Bevölkerung.» Dies werde die Realisierung neuer Standplätze noch erschweren.

Er stösst sich auch daran, dass die Fahrenden in einer Selbstverständlichkeit Forderungen aufstellen: «Es gibt keinen Anspruch auf ein Gelände», so Wasserfallen. Das Gemeinwesen stelle dort Plätze zur Verfügung, wo dies erwünscht sei.

Das Bundesamt für Kultur hat der Bewegung der Fahrenden derweil ein Gesprächsangebot unterbreitet. Diese wurden zu einer «strukturierten Diskussion» ins Bundesamt eingeladen, um ihre Anliegen zu besprechen, wie Sprecherin Anne Weibel sagt. Die Jenischen verlangten zudem, dass sich Bundespräsident Didier Burkhalter einschalte. Dessen Aussendepartement EDA antwortete kurz: Der OSZE-Vorsitzende befinde sich im Moment auf einer Reise in Serbien, Albanien und Kosovo.