MenschenrechteBündnerfleisch-Video gegen China-Freihandel
72 Prozent der Nationalräte wollen die Menschenrechte stärken. Dennoch unterstützen viele von ihnen das Freihandelsabkommen mit China. NGOs reagieren mit einer Gegenkampagne.
Schaut man sich die Wahlversprechen der Parlamentarier an, sollte das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China am 9. Dezember zurückgewiesen werden. Zu diesem Schluss zumindest kommen die NGOs der China-Plattform. So haben sich laut der Erklärung von Bern vor den Wahlen 2011 72 Prozent der Nationalräte auf Smartvote für die Stärkung der Menschenrechte ausgesprochen. Die Frage, ob die Einhaltung der Menschenrechte bei Freihandelsabkommen stärker berücksichtigt werden sollte, beantworteten sie mit Ja oder eher Ja. «Im tausendseitigen Vertragstext des Abkommens kommt das Wort Menschenrecht aber nicht vor», sagt Oliver Classen, Mediensprecher der Erklärung von Bern.
Statt mittels Freihhandelsabkommen Kinder- und Zwangsarbeit in China zu unterstützen, sollten die Parlamentarier laut Classen viel eher «ihre Wahlversprechen einhalten». Dazu hat die China-Plattform eine Kampagne lanciert – ein Teil davon ist ein neu vertontes «Bündnerfleisch-Video» mit alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. «Das Original ist der meistgeklickte Schweizer Polit-Clip aus dem Parlament und soll die Tragweite des Vertrags aufzeigen.»
Zusätzlich werden auf der Website fairchina.ch über ein Tool Namens Thunderclap Gegenstimmen gesammelt, die einen Tag vor der Abstimmung alle gleichzeitig auf den jeweiligen Social-Media-Profilen angezeigt werden.
Politiker weisen Kritik zurück
Angesprochen auf Classens Kritik, zeigen sich viele Nationalräte dennoch unbeeindruckt. «Ich sehe darin kein Widerspruch, im Gegenteil. Das Abkommen ist die grösste Chance überhaupt, etwas verändern zu können», ist BDP-Nationalrat Hans Grunder überzeugt. Die Thematik der Menschenrechtsverletzungen dürfe zwar nicht negiert werden, doch zuerst müsse zwischen den Ländern Vertrauen aufgebaut werden: «Ist das Abkommen abgesegnet, kann man danach viel grösseren Druck aufbauen», so Grunder weiter. Dies sei hohe Diplomatie, weshalb er dem Abkommen sicher zustimmen werde.
Ja stimmen wird auch der FDP-Nationalrat Kurt Fluri – dies, obwohl auch er sich bei Smartvote für die Menschenrechte ausgesprochen hat. «Die Situation wird sich in China nicht verbessern, wenn wir das Abkommen ablehnen.» Es müsse daher als Weiterentwicklung gesehen werden. «Auch nach seiner Abnahme kann man sich immer noch für die Verbesserung der Menschenrechte einsetzen», so Fluri. Es gelte deshalb, das Geschäft anzunehmen.
Nur sechs gegen das Abkommen
Diese Meinung teilt auch Maximilian Reimann. Der SVP-Nationalrat hat sich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission bereits für das Abkommen ausgesprochen. Nur sechs Kommissionsmitglieder wollten das Abkommen an den Bundesrat zurückweisen. Für Reimann der falsche Weg: «Es ist grössenwahnsinnig, wenn die kleine Schweiz das Gefühl hat, ein Milliarden-China in die Knie zwingen und auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen zu können.» Menschenrechte müsse man nicht in bilateralen, sondern in multilateralen Abkommen durchzusetzen. «Die Forderung der Erklärung von Bern finde ich deshalb lächerlich.»
Wäre die Organisation konsequent, dann müsste sie etwa auch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit den USA fordern. Reimann: «Schliesslich verstossen die USA mit der Durchführung von Todesstrafen immer wieder gegen zwingendes Völkerrecht.»
Kontrollinstanz gefordert
Sowohl SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, als auch die Nationalrätinnen (Grüne) Yvonne Gilli und Regula Rytz sind gegenüber dem Freihandelsabkommen mit China skeptisch und werden sich bei der Abstimmung entweder enthalten oder ein Nein drücken. «Wir fordern verbindliche menschen- und arbeitsrechtliche Mindestnormen und eine Instanz, welche deren Umsetzung kontrolliert», erklärt Rytz ihre Ablehnung. Es könne nicht sein, dass die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition eine so billige Lösung für die Menschenrechte unterstütze.
