«Wir markieren Präsenz»Bürgerwehr beobachtet Asylbewerber
Eine Gruppe von verärgerten Bürgern aus zwei St. Galler Gemeinden verfolgt Asylbewerber auf Schritt und Tritt. Nun reagieren die Behörden.
Hans Thoma an der Gründungsversammlung der Bürgerwehr.
«Sexuelle Belästigung, Vandalismus, Lärm und Drogenhandel sind beinahe an der Tagesordnung», beklagt sich Hans Thoma in der SF-Sendung «Reporter» über Asylbewerber des Asylzentrums Landegg in Eggersriet SG. Deshalb hat er gemeinsam mit dem Nachbardorf eine Art Bürgerwehr gebildet. «Wir markieren Präsenz, dokumentieren das fehlbare Verhalten der Asylbewerber fotografisch und melden es der Polizei», so Thoma.
Nun hat der Kanton reagiert: Jürg Wernli, Vorsteher des Departements Inneres und Kultur von Appenzell-Ausserrhoden, hat am Montag erste Massnahmen angekündigt – mehr Stellenprozente im Asylzentrum, Extrabusse für Asylbewerber und Sicherheitsdienste an Bahnhöfen. Diese und weitere Massnahmen sollen im Interesse der Anwohner des Asylzentrums umgesetzt werden – trotz «deutlichen Mehrkosten für den Kanton», so Wernli. Dies wertet Thoma als «Erfolg für unser Engagement».
Doch Stella Jegher von Amnesty International warnt: «Solches Vorgehen wie das der Gruppe um Thoma könnte ins Diskriminierende, sogar Rassistische kippen, wenn damit eine Art Vorverurteilung bestimmter Gruppen verbunden ist.»
Gefährliche Selbstjustiz
Angehörige der «Informationsrunde Wienacht-Tobel/Schwendi bei Heiden» verfolgen in Wienacht AR ansässige Asylbewerber (siehe Text). Das ist nicht die einzige Art einer Bürgerwehr der Schweiz: Im Zürcher Oberland geht gemäss «Zürcher Oberländer» ein Patrouillendienst gegen Einbrecher vor. In Genf machten Anwohner Jagd auf Trickbetrüger, worauf es zwischen ihnen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Deshalb warnt Beat Flach, Jurist und GLP-Nationalrat, vor Selbstjustiz: «Nur schon Präsenz markieren ist juristisch grenzwertig, die Gefahr einer Eskalation ist gross.»