Bund fehlen Milliarden – und niemand weiss warum

Der Bund hat im Jahr 2014 etwa zwei Milliarden Franken weniger eingenommen als geplant. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Mindereinnahmen beträfen besonders die direkte Bundessteuer und dort die juristischen Personen, also die Firmen. Heikel daran ist, dass sich das Milliardenloch nicht vollumfänglich erklären lässt. Die Gründe für die Tendenz zu Mindereinnahmen würden untersucht, teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Anfrage der Zeitung mit.

Wenn es Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gelänge, rote Zahlen für das vergangene Jahr trotzdem zu vermeiden, so liege das vor allem an unvorhergesehenen Minderausgaben, etwa durch den Verzicht auf den Kauf des Kampfjets Gripen. Der Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2019 müsse in jedem Fall nach unten angepasst werden. Ursprünglich waren Überschüsse von mehreren hundert Millionen Franken im Jahr vorgesehen – stattdessen ist eher mit Defiziten von jeweils einer Milliarde Franken jährlich zu rechnen.

Dabei sind die möglichen Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses noch gar nicht berücksichtigt. Komme es zur befürchteten Konjunkturflaute, gingen die Erträge aus der Unternehmenssteuer weiter zurück, so die «NZZ am Sonntag». Auch bei der Mehrwertsteuer wären Mindereinnahmen zu erwarten.

Die genauen Zahlen für 2014 wird Widmer-Schlumpf dem Bundesrat voraussichtlich am kommenden Mittwoch vorlegen. Die zu erwartenden Milliardendefizite dürften zum Verteilkampf in Bundesbern führen. Betroffen sein könnten die Unternehmenssteuerreform III, die Familieninitiative der CVP oder die Milchkuh-Initiative. Angesichts der neuen Situation werde es wohl ein neues Sparpaket brauchen, schreibt die Zeitung.