Gegen die USABundesanwalt eröffnet Verfahren wegen Spionage
Die USA haben auch auf Schweizer Boden spioniert. Die «SonntagsZeitung» hat den Beweis dafür, worüber längst gemunkelt wurde.
Von hier aus war das Spionage-Team aktiv: Die US-Mission in Genf.
Eine Online-Stellenausschreibung aus dem Jahr 2005 spricht eine deutliche Sprache: Die US-Regierung hat damals einen «Sicherheitsspezialisten» für die US-Mission in Genf gesucht. «Wer etwas vom Fach versteht, dem war klar, dass es hier um Ermittlungsarbeit auf Schweizer Boden geht», sagt ein Brancheninsider gegenüber der «SonntagsZeitung», die im Besitz zahlreicher Dokumente ist, die die Spionagetätigkeit der USA in der Schweiz belegen sollen. Damit haben die USA gleich reihenweise gegen Schweizer Gesetze verstossen – so zum Beispiel gegen Artikel 271: «Verbotene Handlungen für einen fremden Staat.»
Jetzt wird die Bundesanwaltschaft aktiv. Sie hat – gestützt auf einen «begründeten Anfangsverdacht» – ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet, wie sie gegenüber der Zeitung bestätigt. Verträge, die dem Blatt vorliegen, zeigen: Mitarbeiter einer Schweizer Firma waren seit 2005 im Auftrag der USA in zivil auf Schweizer Boden aktiv. Die Ex-Agenten schildern im Interview, wie sie im Auftrag der USA von 2006 bis 2011 Konsulate, Missionen und UNO-Gebäude, Autos, Personen und Behörden in Genf observiert und belauscht haben. Im Umkreis von rund einem Kilometer um die US-Mission sei das Team aktiv gewesen, ausgerüstet mit Autos, Scootern und Trambilletten. Die Ergebnisse meldeten die Agenten ins Innere der US-Mission. Dort wurden ihre Ermittlungen in einer Fichendatenbank gespeichert, auf die sämtliche US-Nachrichtendienste Zugriff haben. Darin sollen auch mehrere Tausend Schweizer vermerkt sein.
Datenschützer: «Dieser Unfug muss endlich gestoppt werden»
Die USA sollen dabei genau gewusst haben, dass sie gegen Schweizer Recht verstossen. So versuchte die Regierung 2006, das acht Personen umfassende Surveillance Detection Team (SDT) per Gesuch beim Bundesrat zu legalisieren. Bewilligt werden sollte ein Team in der Nähe der US-Botschaft, das verdächtige Ereignisse im Zusammenhang mit möglichen Terroranschlägen meldet. 2007 wiederholten sie die Eingabe. Der Bundesrat lehnte beide Gesuche mit dem Hinweis auf «mangelnde gesetzliche Grundlage» ab. Doch das SDT hatte seine Arbeit längst aufgenommen. Nach einer Intervention der Schweiz im Mai 2011 mittels diplomatischer Note wurden die beiden Informanten der «SonntagsZeitung» entlassen. Doch das müsse nicht bedeuten, dass das SDT seine Arbeit eingestellt habe, sagen sie gegenüber der Zeitung. Möglicherweise dauert die Spionage der USA auf Genfer Boden demnach an.
Der Schweizer Datenschützer, Hanspeter Thür fordert die Politik auf, den Druck auf die USA zu erhöhen. Es gehe bei der Datensammlung der USA ja nicht um eine Lieferung im harmlosen und rechtlich abgesicherten Kontext. Die Personen, die fichiert würden, landeten direkt in einer Datenbank der Geheimdienste, sagt er gegenüber der Zeitung. «Das Problem ist, dass meine Wut nichts bringt. Es muss genügend internationaler Druck aufgebaut werden, um diesen Unfug endlich zu stoppen.»
